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bzw. eines Zuschlags nach § 7b Landesbesoldungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBesG LSA) nach Prüfung im Einzelfall bei der Besetzung bestimmter Stellen wird ergänzend auf die Stellenausschreibung sowie die Stellenliste hingewiesen. Sollten keine geeigneten Bewerbungen von ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer ...
eines Wirtschaftsplans sind. - 5 B. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen und Aufgabenbereichen des Ressorts 1. Überblick nach Politischen Handlungsbereichen und Rückblick 2. Strategische Ziele und Vorhaben nach Politischen Handlungsbereichen 3. Überblickstabelle Politische Handlungsbereiche ...
eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorliegt, es sei denn, es handelt sich um einen Fall im Sinne des § 19 Abs. 8 Nr. 1 oder 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, b) nachweislich Berichte oder Angaben über Personen außerhalb offizieller Kontakte geliefert wurden, c) ein Tätigwerden für den Staatssicherheitsdienst ...
im Sinne des § 19 Abs. 8 Nr. 1 oder 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, b) nachweislich Berichte oder Angaben über Personen außerhalb offizieller Kontakte geliefert wurden, c) ein Tätigwerden für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik auf sonstige Weise zweifelsfrei belegt wird; ...
Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 Nr. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes; von dieser Tätigkeit kann in der Regel ausgegangen werden, wenn a) eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorliegt, es sei denn, es handelt sich um einen Fall im Sinne des § 19 Abs. 8 Nr. 1 oder 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, b ...
des SGB VIII Arbeitsgespräch LJA und LJHA-Vorsitzende Gespräch Ministerin Petra Grimm-Benne Bündnis gegen Kinderarmut des Landes TOP 4b Bericht aus der Verwaltung des Landesjugendamtes (LJA-V) TOP 4c Bericht aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MS) JFMK 2017 Evaluierung ...
sind zusammenfassend im Anhang B zu dieser Verordnung aufgelistet. § 4 Verbote (1) Im Landschaftsschutzgebiet sind entsprechend § 26 (2) BNatSchG alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck gemäß § 3 dieser Verordnung zuwiderlaufen. (2) Insbesondere ...
Abs. 4, Artikel 20 Abs. 3 GG, richterliche Unabhängigkeit gem. Artikel 97 GG und Legalitätsprinzip gem. § 152 Abs. 2 StPO) enge Grenzen ge- setzt. B. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen und Aufgabenbereichen Zu den wesentlichen Einzelmaßnahmen für den Bereich der Justiz zählen ...
ist, mit Ausnahme der am 31. Dezember 2019 im Dezernat 6 – Ri´inFG Gradl – anhängigen Verfahren, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 eingegangen sind. Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020 i.d.F. ab 1. Oktober 2020 Seite 13 von 22 B. Ergänzende Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit 1. ...
statistische Inplausibili- täten vorliegen. So ist teilweise z.B. zugleich ein laufendes Asylverfahren eingetragen oder das Vorliegen eines Aufenthaltstitels. Diese statistischen Inplausibilitäten bestehen bundes- weit. Derzeit überprüfen BAMF und Ausländerbehörden diese Angaben, um die Zahl der tatsächlich ...