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Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutz- gesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungs- verfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag der Schüssler ...
Individualerstattung 2. Antrag 2.1 Erstattungsbehörde, Unternehmer 2.2 Personennahverkehr außerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts 2.3 Ausschlussfrist 2.4 Nachweis der Fahrgeldeinnahmen 2.5 Nachweis bei Individualerstattung 3. Fahrgeldeinnahmen 3.1 Begriffsdefinition 3.2 Ausschluss 3.3 ...
für die Überhangmandate, § 6 IV Satz 2, und der Ausgleichsmandate, § 6 V Satz 2 BWahlG Die Mehrheit von 736 beträgt 369. Müller hat 382 Stimmen erzielt und damit die erforderliche Mehrheit erreicht. Nach Artikel 67 Absatz 2 GG müssen zwischen dem Antrag und der Wahl 48 Stunden liegen. Der Antrag wurde am 27.09. gestellt, ...
1.7.1 Abs. 3 wird das Datum ,,31.12.2015" durch das Datum ,,30.4.2016" ersetzt. b) Nummer 2.4 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: "Die Anträge für beihilferechtlich relevante Fälle sind bis 30. 4. 2016 zu bescheiden. Die Zuwendung muss innerhalb von drei Jahren nach dem Schadenereig- nis gewährt ...
und Unternehmen des Staatssektors, der Sozialversicherungs träger und der Bundesagentur für Arbeit Schuldenstatistik (FS-Bund-/FS-Fragebogen – für Berichtseinheiten in privater Rechtsform) FS Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz (B Stat G)1 1 2 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften ...
5 der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034 beschriebenen Verfahrens von der obersten Landesschulbehörde ausgewählt wurden. In Anlage 1 sind die Startchancen-Schulen und ihre Träger aufgeführt. 3.2 Der Antragsteller ...
Anlage 2 zum Aufruf zur Einreichung von Anträgen auf Grundlage von Nr. 3 „Projekte der Schulsozialarbeit“ der Förderrichtlinie zum ESF+- Programm „Schulerfolg sichern“ (RdErl. des MB vom 13.07.2022) Projekt- und Auswahlkriterien Die Auswahlkriterien werden nach dem Grad der Erfüllung bewertet. ...
aus Ihrem Herkunftsland nicht in Sachsen-Anhalt bearbeitet werden, leiten die Mitarbeiter ihren Antrag an das zuständige Bundesland weiter. In der LAE erhalten Sie Unterkunft, Verpflegung und alle anderen notwendigen Dinge des Lebensbedarfs. Sie werden hier untergebracht, bis Ihnen eine Kommune zugewiesen ...
archivmäßig gesichert niedergelegt. 56 MBl. LSA Nr. 4/2018 vom 5. 2. 2018 6.4 Im Rahmen der Bindungsfrist gemäß Nummer 4.2 kann eine geförderte Sportstätte frühestens fünf Jahre nach Beginn der Zweckbindungsfrist mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, ...