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Die grundsätzliche Verantwortung für die Erfüllung der Anforderungen bei der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt liegt beim Hersteller oder dessen Bevollmächtigten. Er muss dafür Sorge tragen, dass nur konforme Produkte in Verkehr gebracht werden. Bei der Einfuhr aus Drittstaaten (außerhalb der EU) liegt ...
zur Verfügung gestell- ten Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online-Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu ertei- len, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Erteilen ...
hen. Sie tragen zur Erfüllung politischer Vorgaben bei und dienen nicht zuletzt dazu, neben den politischen auch die ökonomischen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Maße davon, dass alle Dienste gesetzlich verpflichtet sind, ...
auf Antrag (siehe Anlage 1) die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Burg im Bereich der Siedlung Ost - Ihletal. 2. Die Änderungsabsicht besteht in der Darstellung von „Wohnbaufläche“ gem. § 5 Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO. Der aktuelle Inhalt ...
FAG-Zuweisungen........................................................................................42 Tabelle 13: STARK II – Kumulierte Antrags- und Bewilligungsstände .............................43 4 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts in Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik ...
Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Fragen und Beschwerden über die Einhaltung ...
pragmatic system.”/2/ Alle Sprachsysteme sind dabei mittels Sprachwissen (discourse knowledge) an der Sprachproduktion beteiligt und müssen somit auch entsprechend gleichberechtigt entwickelt wer- den. Im Bereich des Schreibens tragen die Sprachsysteme semantics (Wortschatz) und syntax (Grammatik) ...
für die Haldenkapazitätserwei- terung der K+S in Zielitz handelte es sich um das bisher komplexeste und umfangreichste Verfahren seit Bestehen des LAGB. 2005 begannen die Vorbereitun- gen, 2011 wurde das Genehmigungsverfahren offiziell angestoßen, im September 2017 erfolgte die Antrag- stellung seitens K+S und im Dezember 2020 ...
Die Ausschreibung wird auf dem zentralen Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de sowie auf den Vergabeplattformen ted.europa.eu, www.evergabe-online.de und www.evergabe.sachsen-an- halt.de bekannt gemacht. Folgende Eignungskriterien kommen als Nachweis der Eignung zum Tragen: 1. Nachweis der Zulassung ...
und verwenden d) Richtigkeit und Vollständigkeit der Arbeitsergebnisse prüfen 8.3 Handeln in Gebieten des besonderen Verwaltungsrechtes a) örtliche und sachliche Zuständigkeit prüfen b) Anträge aufnehmen c) Bescheide fertigen d) sofortige Vollziehung von Verwaltungsakten anordnen und begründen e) Rechtmäßigkeit ...