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des Vergabeverfahrens. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Aus Sicht des Antragsgegners sei das Vergabeverfahren rechtmäßig durchgeführt worden. II. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist zulässig. Gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge ...
von Nichtigkeitsbeschwerden übertragen, einem Rechts behelf, der 1940 eingeführt worden war, um rechtskräftige Strafurteile nachträglich korrigie ren zu können. Die vorliegenden Anträge sind erschreckend, lautete das Votum doch regel mäßig auf Verschärfung des gesprochenen Urteils in einer Diktion, ...
und Gerichten nach der Landes-Ordnung verholfen werden soll. Ferner soll auch er und die Seinigen befugt seyn, zu ihrer Nothdurft zu schlachten und das Fleisch und Hinterviertel, so ihnen übrig (jedoch sonder hausiren zu tragen, oder tragen zu lassen) bloß in seiner Behausung nach Pfunden und um billi- gen ...
in Verbindung mit § 15 B Stat G. Danach sind die Leitungen der Erhebungseinheiten oder die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, sofern die Angaben bei diesen Stellen nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungseinheiten auskunftspflichtig. Kontaktdaten ...
entstanden. Die Beauftragten für den Haushalt bzw. die Titelverwalter werden Sorge dafür zu tragen haben, daß Falsch- bzw. Fehlbuchungen in diesem Umfang nicht mehr erfolgen. 8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Anlage l der Haushaltsrechnung Das MF hat folgende Zusammenstellung gefertigt, ...
sehr angespannt Seite 55 ff. Die Haushalts- und Finanzlage der kommunalen Gebietskörperschaften ist nach wie vor sehr angespannt. Die Verwaltungshaushalte hatten im Jahr 2004 mehr als 400 Mio. € Fehlbe- träge zu verzeichnen. Eine Folge der sinkenden finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ...
würde, dann gäbe es bald keine Korallenriffe mehr. ________________________________ 4 Satzbaupläne a) Ordne folgende Satzbaupläne den Sätzen zu. Trage den entsprechenden Buchstaben in die Klammer hinter dem jeweiligen Satz ein. x) , y) , z) 1. Alles ist ruhiger und es gibt viel Neues zu entdecken. (…) 2. ...
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73 3.6.7 Pflegedienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .74 3.6.7.1 Ambulante Pflegedienste nach Träger . ...
von Reisekosten für Landesbedienstete res- sortübergreifend zentralisiert. Zur Bearbeitung der Anträge wurde bereits im Juli 2009 die Rei- sekostensoftware PTravel als Landesstandard festgelegt. Doch noch immer ist die Software nicht flächenendeckend eingeführt worden. Bisher nicht angebunden ...
sind alle Unternehmen und Betriebe verpflichtet, ihre Mel- dungen auf elektronischem Weg an die Statistischen Ämter zu übermitteln. Hierzu sind die von den Sta- tistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Online-Verfahren zu nutzen. Auf formlosen Antrag können die Statistischen Ämter, allerdings nur im begründeten ...