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Ende der Sitzung: 13:12 Uhr 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 195/21 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Des Weiteren wurde dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, ...
erfolgen soll. § 8 Es ist zu begrüßen, dass die Beratung von Kindern und Jugendlichen ohne jede Notlage oder Konfliktsituation nun erfolgen kann. Auch die mögliche Umsetzung der Beratung durch freie Träger trägt zu mehr Transparenz des Hilfesystems bei. § 8a Eine Rückkopplung und je nach Situation ...
und andere juristische Personen zwischengemein- schaftlicher Zusammenarbeit und die Träger der Sozialver- sicherung mit mehr als 50 % des Nennkapitals oder Stimm- rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Prinzipien der Schuldenstatistik Die Zuordnung der Kredite sowie der Kassenkredite nach Schuldarten erfolgt ...
Kennnummer der/des Leistungsberechtigten 10-20 Art des Trägers Örtlich 21 1 Überörtlich 21 2 22 Satzart Wohnort der Personengemeinschaft für die eine gemeinsame Bedarfsberechnung erfolgt 23-33 Land Kreis Gemeinde Gemeindeteil (freiwillige Angabe) Merkmale der Leistungsberechtigten/ des Leistungsberechtigten ...
keine andere Zuwendung für das Vorhaben beantragt und/oder bewilligt worden ist. er in eigener Verantwortung alle für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen einholen wird. er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 8. Anlagen zum Antrag: (Zutreffendes bitte ankreuzen) Beschreibung der Maßnahme ...
kostenpflichtig auf Antrag bereitgestellt. Offene Daten des LVermGeo dürfen frei genutzt werden unter der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - Version 2.0“ (www.govdata.de/dl-de/by-2-0). Der Bereitsteller nach Absatz 2 Nr. 1 dieser Lizenz ist mit „© GeoBasis-DE / LVermGeo ST“ zu bezeichnen. 3. ...
ist das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen- Anhalt, Turmschanzenstraße 30, 39114 Magdeburg (E-Mail: referat46-mid@sachsen- anhalt.de). 7.2 Antragstellung Antragsteller werden per Förderaufruf, veröffentlicht auf www.mid.sachsen-anhalt.de, zur Antragstellung aufgefordert. Die Anträge ...
Vorschriften zu ermöglichen. Gleichzeitig hat er in Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Bundestages und die Präsidentin des Bundesrates darum gebeten, die verfassungsrechtlichen Zweifel auszuräumen und die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen 2021 zum Tragen kommen. Sonstiges: ...
Im Sachgebiet „InVeKoS“ erfolgt die Bearbeitung von Anträgen zur Förderung von Maßnahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und flächenbezogener Agra- rumwelt- und Klimamaßnahmen und des ländlichen Raumes sowie anderer Maßnahmen aus Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ...
Antragstellung oder bei Änderungen in den persönlichen Verhältnissen und/oder dienstlichen Verhältnissen gegenüber den mit dem letzten mehrseitigen Antrag auf Beihilfe (Vordruck 035 070) erklärten Angaben (z.B. Änderung der Anschrift, der Bankverbindung, des Versicherungsschutzes, des kindergeldbezogenen Anteils ...