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oder inexistenten Dokumenten zur Antragsbearbeitung (EU-Freizügigkeit, AG-Bescheinigungen Kündigungen, Abmeldung Wohnsitz) ❖Teils fehlerhaftes Ausüben von Ermessen bzw. Verwaltungshandeln ❖Bewertung Arbeitnehmer-Status ❖Ablehnung von Anträgen auf Leistung ohne schriftliche Prüfung (Eingangszone) DeZIM e.V. | 6 ...
Ämtern zur Verfügung gestellten Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befriste- te Aus nahme von der Online-Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bleibt jedoch weiter hin bestehen. Nach § ...
SYNERGIE Jahresbericht 2019_2020 LANDESENERGIEAGENTUR SACHSEN-ANHALT LANDESENERGIEAGENTUR SACHSEN-ANHALT Jahresbericht 2019_2020 SYNERGIE 2 3 INHALT __ JAHRESBERICHT 2019_2020 INHALT 4 _________ VORWORT __ DER GESCHÄFTSFÜHRER IM INTERVIEW 8 _________ POSITION __ DER PROKURIST IM INTERVIEW 12 _________...
Rechtsverständnis exekutiert. Auf Antrag seines Sohnes (Ernst Jennrich Jr.) hob der 4. Straf- senat des Bezirksgerichts Halle das Urteil am 20. August 1991 auf: Ernst Jennrich wurde post- hum rehabilitiert, heute erinnert auch ein Gedenkstein im Rembrandtweg 1a in 39128 Magde- burg an ihn. Der hohe Blutzoll ...
Anlagen (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (lE-Richtlinie) wird auf Antrag der beachemie GmbH Parseval Str. 6 06749 Bitterfeld-Wolfen vom 19.11.2021 (Posteingang am 08.12.2021) sowie den Ergänzungen, letztmalig vom 02.02.2023, unbeschadet der behördlichen ...
und Nachstellungen (1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; ...
der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste. (3) Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. (4) ...
erforderlich ist. 8. alle mit der zuständigen Behörde abgestimmten Maßnahmen, die dem Schutz, der Erhaltung und der Entwicklung des Naturschutzgebietes dienen. § 6 Befreiungen Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige Behörde nach Maßgabe des § 44 NatSchG LSA auf Antrag Befreiung gewähren. § 7 ...
des Landes Sachsen-Anhalt kann die zuständige Naturschutzbehörde nach Maßgabe des § 44 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen- Anhalt auf Antrag Befreiung gewähren. § 9 Zuwiderhandlungen (1) Ordnungswidrig handelt nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, wer vorsätzlich ...
zu dulden sind. § 9 Befreiungen Von den Verboten dieser Verordnung und den Verboten des § 17 Abs. 2 NatSchG LSA kann die für den Erlaß der Verordnung zuständige Naturschutzbehörde nach Maßgabe des § 44 NatSchG LSA auf Antrag Befreiung gewähren. §10 Zuwiderhandlungen (1) Ordnungswidrig handelt, a) nach § 57 ...