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102 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (S G B V I I I) in Verbindung mit § 15 B Stat G. Nach § 102 Absatz 2 Nummer 1 S G B V I I I sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe aus kunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ...

Hier einige typische Behauptungen: • Mittels Berufung auf die Haager Landkriegsordnung (HLKO) oder einer „Erklärung“, dass man natürliche Per- son ist, begründet man den Status eines souveränen Völkerrechtssubjektes als autonomer Träger eigener Rechte. Jede staatliche Ordnung ist demgegenüber „fremdes Recht“ ...

des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) zu befinden. In begründeten Fällen kann auf die Schließung verzichtet wer- den. Die Begründung der Entscheidung ist dem zuständigen Ministerium gem. § 9 Abs. 4 HSG LSA mit dem Antrag der Hochschule auf Feststellung des Einvernehmens über die Schließung ...

Erfahrungen und Qualifikationen des Projektpersonals, - Vorerfahrungen/ Referenzen des Projektträgers, - Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Trägers in der Vergangenheit 20 2. Qualität des Projektkonzeptes 30 Differenzierte Beschreibung der praktischen Projektumsetzung unter Beachtung ...

der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begrün- den. Zuständig für die Anordnungen ist das Bundesministerium des Innern. Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ...

des Wirtschaftszweiges ( WZ 2008 ) Bitte beachten Sie: Es werden additive und integrierte Umweltschutz- investitionen erhoben. Beim Umweltbereich Klimaschutz wird nicht zwischen additiven und integrierten Maßnahmen unterschieden. Bitte tragen Sie hier die Höhe der Investitionen für den Umweltschutz und / oder den Wert ...

mit ihrem Kind einen Termin beim Psycholo- gen, der eine Entwicklungsdiagnostik durchführt. Nach entsprechender Auswertung der Diagnose und Empfehlung durch den Psychologen, können die Eltern beim Sozialamt Frühförderung beantra- gen. Der Antrag wird an das Gesundheitsamt weitergeleitet. Dort findet ...

öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Fragen und Beschwerden über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestim mungen können jederzeit ...

bearbeitbar. Die Aufgabenstellungen tragen Beispielcharakter und geben damit Anregungen für die Unterrichtsgestaltung. 3 1.2 Kompetenzentwicklung und Anforderungsbereiche Die niveaubestimmenden Aufgaben spiegeln die dem Fachlehrplan zugrunde liegende Kompetenzentwicklung wider. Sie orientieren ...

Das Gesetz setzt dabei in ho- hem Maße neben behördlichen Aufgaben und Zuständigkeiten auch auf die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen sowie jedes Einzelnen. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Gesetz konkrete Verpflichtungen für Gemeinschaftseinrichtungen bzw. deren ...