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dem Persönlichkeitsschutz Rechnung zu tragen, ohne den Angehörigen und ggf. anderweitig Interessierten das Fotografieren vollends zu verbieten. Hierzu hat der Landesbeauftragte die „Hinweise zum Fotografieren bei Schulveranstaltungen“ auf seiner Homepage veröffentlicht13. 11.2.7 Einwilligung Minderjähriger Insbesondere ...
der Überprüfungsfristen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) positi- oniert. „Die jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesnovelle sieht vor, die Möglichkeit zur Überprüfung unter anderem von Personen im öffentlichen Dienst und von Mandats- trägern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit ...
in Ermittlungsrichtersachen (Anhang III) wird dahingehend geändert, dass Richter am Amtsgericht von Bennigsen-Mackiewicz in der 15., der 20., der 23., der 28., der 33., der 37., der 41. und der 46. Kalenderwoche zuständig ist. Er wird in diesen Wochen für neu eingehende Anträge vertreten von Richterin am Amtsgericht ...
98 übernommen wird, beginnend mit dem ältesten Verfahren. Es erfolgen so viele Durchläufe bis 130 Verfahren erreicht sind. 2. Die Zivilabteilung 94 erhält in Abänderung von Ziffer A. II. 1.2.2. des GVP ab dem 01.06.2017 keine Eingänge in der Schleuder bei den Anträgen auf einstweiligen Verfügungen, ...
auch Erzwingungshaftsachen. 8. Ziffer B. II. 2 des GVP wird wie folgt ergänzt: Für Entscheidungen über Anträge auf Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 30 IfSG i.V.m. §§ 415 ff. FamFG) ist die Betreuungsabteilung 70 zuständig. Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2 3. Änderungsbeschluss zum richterlichen ...
Frau Evelyn Grimm Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland nicht benannt nicht benannt Architektenkammer Herr Tim Schneider nicht benannt Landkreistag Frau Franka Gottschalk nicht benannt Träger der Grundsicherung SGB II Frau Daniela Breusing Frau Kirsten Schreiter Städte- und Gemeindebund Herr ...
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg, Antrag auf Wie- derherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Hinweis: Zusätzlich finden Sie die Anordnung mit ihren Anlagen im Internet ...
bei erhöhten Gehalten des natürlich anstehenden Untergrundes (Hintergrundbelastung) kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers zulassen, dass die Z-Werte bis zur Höhe der Hintergrundbelastung überschritten werden • werden pH-Wert, Leitfähigkeit, Chlorid und Sulfat überschritten, sind Änderungen ...
für eine Beiordnung erfüllt, können Sie einen Antrag auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines psychosozialen Prozessbegleiters beim zuständigen Gericht stellen. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt sich nach dem Stand des Strafverfahrens: Im Ermittlungsverfahren, also vor Erhebung ...
NatSchG LSA kann die zuständige Naturschutzbehörde nach Maßgabe des § 44 NatSchG auf Antrag Befreiung gewähren. § 8 bestehende behördliche Genehmigungen Bestehende behördliche Genehmigungen bleiben von dieser Verordnung unberührt. § 9 Zuwiderhandlungen Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG LSA handelt ...