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erkannt: 1. Auf den Antrag der Antragstellerin zu 1. wird festgestellt, dass der An- tragsgegner durch den Gesetzesbeschluss vom 14. Dezember 2023 über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 die Rechte des Landtages aus Art. 41 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 und Abs. ...
der Besitz und das Eigentum, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den Empfänger der Landzuteilung über. Diese Bestimmungen können soweit sie nicht auf Gesetzesvorschriften beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) über die Entscheidung zum Antrag ...
Ihr behandelnder Arzt bescheinigt auf dem für ihn bestimmten Formblatt die Notwendig- keit und macht ggf. einen Vorschlag zum Ort und der Einrichtung. c) Den Antrag sowie die ärztliche Bescheinigung reichen Sie bei der Beihilfefestsetzungs- stelle ein. Die ärztliche Bescheinigung darf bei Antragsstellung ...
1 F P Stat G sind die Leitungen der staatlichen und kommunalen Fonds, Einrich- tungen und Unternehmen in privater Rechtsform oder die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, soweit die Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungseinheiten ...
erklären kompetent kulturelle Unterschiede, ohne sie zu werten • sind unparteiisch und greifen nicht ohne Weiteres in das Gespräch ein • verfügen in den meisten Fällen über eine Berufshaftpflichtversicherung und somit sind die Folgen möglicher Fehler versichert Anhang 1. Antrag auf Aufwandsentschädigung ...
ist jede Entscheidung, die einen Erklärungsgehalt hat, welcher kraft hoheitlicher Gewalt vorgenommen wird. - Mit dem Schreiben wird der Antrag von Frau Grün auf Anschluss an die Abwasserbeseitigung abgelehnt, es handelt sich um eine einseitig verbindliche Anordnung. - Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor, da Gundula Grün ...
Absatz 9 VgV) sind, haben Sie dafür Vorsorge zu tragen, dass Sie die Bewilligungsstelle nach der Genehmigung des Vorhabens über folgende Angaben informieren können: • Name sowie Steuer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Auftragnehmers, • Angaben zum Vertrag ...
Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) Kos- ten (Gebühren und Auslagen) zu erheben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Die Top Car AG hat mit ihrem Antrag vom 01.02.2023 Anlass zu dieser Entscheidung gegeben und hat somit die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen ...
Stelle die Annahme des Antrags verweigern. (5) Werden für schriftlich durchzuführende Prüfungs bereiche einheitliche überregionale Aufgaben verwendet, sind dafür entsprechende überregional abgestimmte Prü fungstage anzusetzen. § 11 Zulassungsvoraussetzungen für die Abschlussprüfung (1) ...