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unter Bemerkungen ein- getragen. Setzt die Entscheidung eine Antragstellung durch die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler voraus, erhalten die Erziehungsberechtigten zusätzlich eine formlose schriftliche Mitteilung. Eine Kopie dieser Mitteilung ist zur Schülerakte zu nehmen. Anträge ...
können also insbesondere auch Verletzte selbständig nach anerkann ten Psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Psychosozialen Prozessbegleitern suchen. Es werden regelmäßig Ihr Name und Ihr örtlicher Tätigkeitsschwerpunkt sowie - sofern Sie hierzu Angaben gemacht haben - der Träger, für den Sie tätig sind, ...
sich auch nach einer mündlichen Ver- handlung nicht ergeben können. 10 Nach alledem war der Antrag zurückzuweisen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB. Danach hat die Antrag- stellerin die Kosten zu tragen, da sie im Verfahren unterlegen ist. Rechtsgrundlage für die Bemessung der Höhe der Gebühren ...
der Entscheidung der Verwaltung zu, den Verein Aktion Musik e. V. als Träger der freien Jugendhilfe auf Landesebene anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Beschluss Nr. 2019-(7)–08:TOP 8 – Absprachen für nächste Sitzungen Themen/Verantwortlichkeiten/Referent*innen etc. Antrag 01/2019 ...
Telefon Name Kontaktperson Straße, Hausnummer Fax Postleitzahl Ort E-Mail 1. Allgemeine Angaben 1.1. Beim Antrag handelt es sich um O Neueröffnung G Wechsel der Trägerschaft zum (Datum angeben) 1.2. Organisationsform G Krippe G Kindergarten G Hort G Kindertagesstätte 1.3. Bei freien Trägern zuständiger ...
von Frei- und Pauschbeträgen werden deshalb bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen: • der Grundfreibetrag, • der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten in den Steuerklassen I bis V, • der Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen, • ...
Gebühren noch Auslagen des Gerichts erhoben. Wer ganz oder teilweise rehabilitiert wird, braucht seine eigenen Auslagen nicht selbst zu tragen. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt in diesem Falle die Staatskasse. Selbst dann, wenn der Antrag vollständig abgelehnt wird, kann das Gericht ...
der SED-Diktatur übergibt den Tätigkeitsbericht 2019/2020 der Behörde. Zahlenteil Statistik Beratung und Rehabilitierung; Überprüfungen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (seit 1992) Anträge nun unbefristet möglich Stand TB 2017/18 Stand TB 2018/19 Stand TB 2019/20 Insgesamt durch LzA beratene Personen einschl. ...
in Krumpa hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg am 28.06.2001 durch den Vorsitzenden Regierungsrat Oanea, die hauptamtliche Beisitzerin Wendler und den ehrenamtlichen Beisitzer Zuch im schriftlichen Verfahren beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt ...
Spezialheim oder in eine vergleichbare Einrichtung, in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgte, stattfand. (§ 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG NEU) ● Vermutungsregelung bei Einweisung im Zusammenhang mit pol. Ha der Eltern … (§ 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 StrRehaG NEU) (Anträge bei den Landgerichten z. B. MD und Halle – Bezirksstadt der Verurteilung/Einweisung) 2. ...