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Naumburg, Bes vom 23.09.2025, 1 Ws 289/25; vorgehend LG Halle, Bes vom 20.08.2025, 7 StVK 416/25 Leitsatz: Grundsätzlich muss ein bestehender Haftbefehl von Amts wegen oder auf Antrag der Staats- anwaltschaft oder des Angeklagten geändert oder angepasst werden, wenn sich wesentliche Umstände, auf denen ...
genutzten Flächen und Tiere des Betriebes. WER BERÄT? WO WIRD DER ANTRAG GESTELLT? Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, Bereich Landwirtschaft Der ökologische Landbau ist auf Grund seiner Wirtschaftsweise für mehrere Schutzgüter im Umwelt- bereich von erheblicher Bedeutung. Das betrifft ...
Festlegungen und Beschlüsse aus Sitzung des LJHA vom 09.09.2024 Festlegungen und Beschlüsse aus der Sitzung des LJHA am 09.09.2024 →Beschluss Nr. 2024-(8)-09: TOP 6: Positionspapier „Folgen der Corona-Pandemie: Empfehlungen an die Landesregierung“ (Antrag 05/2024) Der Landesjugendhilfeausschuss ...
146 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umweltver- träglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm- SchG) und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BIm- SchV) über die Entscheidung zum Antrag ...
nach Landkreisen 16 2.2 Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste in Sachsen-Anhalt 1999 bis 2021 nach Träger der Einrichtung 18 2.3 Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste in Sachsen-Anhalt 1999 bis 2021 nach Art des Pflegedienstes 18 2.4 Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste in Sachsen-Anhalt 2021 nach Art ...
zu den Ausgleichsfonds). Nach den Sachkosten insgesamt werden folgende Positionen nachrichtlich nochmals gesondert erfasst, unabhängig davon, in welchem Konto der KHBV der Aufwand verbucht wird: Aufwendungen für nicht im Krankenhaus angestellte Ärzte Tragen Sie hier die Aufwendungen für Ärzte ein, ...
Bezirksschornsteinfeger (m/w/d) für nach- folgend aufgeführten Kehrbezirk im Landkreis Wittenberg 14 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz zum Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg, Eigenbetrieb Städtischer Abfallwirtschaftsbe- trieb, auf Erweiterung der Deponie Hängels- ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes Kraftwerk Schkopau Hier: 2. Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 27.12.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage Ihres Antrages vom 07.11.2014 und den §§ 8, 9, 10, 12, 13, 57 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie ...
Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Berlin Beitritt: Brandenburg, Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 557/17 Ergebnis BR: Ausschussüberweisung: Fz, In, Wi, Wo 13 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinba- rungen über die Miethöhe bei Mietbeginn gemäß Artikel 76 ...
dem Landesschulamt vom abgebenden Schulträger spätestens drei Monate vor dem Zeit- punkt des Trägerwechsels anzuzeigen. Der übernehmende Schulträger fügt dem Antrag zur Genehmigung des Trägerwech- sels die Angaben gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 sowie die Unterlagen gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 SchifT-VO bei. Name der Ersatzschule ...