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in derselben Sache zugleich eine Klage und ein Antrag auf Erlass eine einstweiligen Verfügung, eines Arrestes oder einer einstweiligen Anordnung an, so ist zuerst die Klage einzutra- gen. Für beide Verfahren ist der Richter zuständig, der für die Klage zuständig ist. Entsprechend gilt bei gleichzeitigem Eingang ...
der §§ 4, 6 und 10 BImSchG i.V.m. der Nr. 4.1.16 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) (Anlage gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU) wird auf Antrag der Heraeus Quarzglas GmbH & Co. KG Reinhard-Heraeus-Ring 29 63801 Kleinostheim vom 24.04.2017 (Posteingang ...
ausgefüllt. https://download.elster.de/download/dokumente/Antrag_auf_Erteilung_eines_Ordnungskriteriums.pdf Stand Oktober 2024, Version 1.0 Seite 10 von 73 Abbildung 2: Antragsbeispiel für ein Ordnungskriterium Es wird empfohlen, bei der Angabe der E-Mail-Adresse ein Funktionspostfach zu hinterlegen, ...
Vor und nach einer Förderung der Unternehmen stehen bekanntlich das Antrags- und das Bewilli- gungsverfahren sowie das Verwendungsnachweis- und das Zweckbindungsnachweisverfahren. Eine effektive, zielorientierte, ressourcenschonende Förderpolitik ist nur möglich, wenn auch künf- tig der Förderbedarf und die -fähigkeit ...
Den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen werden im überge- meindlichen Finanzausgleich nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der über- tragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. 2 Der Umfang beträgt mindestens 18 v. H. ...
von Kenntnissen an Träger der Jugendhilfe. Für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung ist das Handlungsfeld (2): „Bildung und lebenslan- ges Lernen“ besonders wichtig. Hier finden sich viele Maßnahmen zur Verbesserung der Frühkind- lichen Bildung. Mittlerweile gibt es im Land viele Kitas, die inklusiv ...
der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen auf einen Miterben zu über- tragen und vollziehen sie dies auch tatsächlich, können die über- tragenden Miterben die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 und 3 und Nr. 4c Satz 2 und 3 ErbStG). Gibt der übernehmende Miterbe zeitnah ...
auf elektronischem Weg an die statistischen Ämter zu über- mitteln. Hierzu sind die von den statistischen Ämtern zur Verfügung gestellten Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befris- tete Ausnahme von der Online- Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. ...
ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und den Antrag gestellt hatte. Nach dem Erbrecht ...
ein Repowering angestrebt wird, können die Gemeinden einen Antrag auf Festlegung eines Vorranggebietes mit der Wirkung eines Eignungsgebietes oder eines Eignungsgebietes bei der zustän- digen Regionalen Planungsgemeinschaft stellen. Voraussetzung dafür ist eine wesentliche Verringe- rung der Anzahl ...