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erforderlich. Bei der Veröffentlichung der Tagesordnung ist auf die Öffentlichkeit der Sitzung sowie auf die Notwendigkeit der Anmeldung hinzuweisen. Zum Schutz überwiegender öffent- licher oder privater Interessen kann der Vorsitz auf Antrag eines oder mehrerer Mit- glieder die Öffentlichkeit ...
_________________________________________________________________________________ 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Hamburg Drucksache 616/18 Drucksache 616/1/18 Ergebnis BR / ...
Die Stelle ist mit Entgeltgruppe 11 TV-L bewertet. Behördenprofil: Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt als zuständige obere Landesbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und des Trägers der Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt wahr. Dabei handelt es sich um Aufgaben, ...
angelegt sein. Anfallende Kos- ten sind hierbei anteilig von dem zuständigen Land oder dem Zuwendungsempfänger zu tragen. Eigenarbeitsleistungen der Antragsteller als zuwendungsfähige Ausgaben können nur von ehrenamtlich oder freiwillig tätigen Bürgern nach Maßgabe des Abschnitts 4 des Zuwen- ...
beginnt am 01.01. und endet am 31.12. • Der Betrieb ist selbst zu bewirtschaften. • Unabhängig von der geförderten Verpflichtungs- fläche erstrecken sich die Verpflichtungen auf alle landwirtschaftlich genutzten Flächen und Tiere des Betriebes. WER BERÄT? WO WIRD DER ANTRAG GESTELLT? Ämter ...
des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1042. Sitzung des BR am 22.03.2024, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 6 12 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungs- gesetzes Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 637/23 Drucksache ...
am 19.12.2025, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 10 34 Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikalien- sicherheit Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz ...
durch den Regionalen Arbeitskreis (RAK). Hierbei sind die RÜMSA-Kooperations- partner angemessen zu beteiligen. Das Ministerium und die Bewilligungsbehörde können beratend im RAK mitwir- ken. Nach Bestätigung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs durch die Bewilligungsbehörde können die ausgewählten Träger einen Antrag ...
LVwA/501 Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan Kinder- und Jugenderholung Stand 18.11.2025 Anlage Ausgaben- und Finanzierungsplan Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung nach § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII Antrag vom: Maßnahmezeitraum: Name der Maßnahme: a) Ausgabenplan Gesamtausgaben davon ...
zum Antrag der AGC Glass Oster- weddingen GmbH in 39171 Sülzetal, OT Ost- erweddingen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzge- setzes zur wesentlichen Änderung einer An- lage zur Herstellung von Flachglas in 39171 Sülzetal, OT Osterweddingen, Landkreis Börde 4 . Öffentliche ...