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Die jährliche Bundesstatistik über das Prostitutionsgewerbe basiert auf der Erfassung der Verwaltungsvorgänge in den zuständigen Behörden. Im Rahmen dieser Statistik sind für alle Anträge auf Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis, für alle Erteilungen der Erlaubnis oder Verlängerung der Erlaubnis sowie ...
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Aktualisiert: 02:10 28.01.2026
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auf­ geschoben werden können, ist dem Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns zuzustimmen. Die Stellungnahmen der im Verfahren beteiligten Behörden, Träger öffentlicher Belange und Natur­ schutzverbände haben keine Anhaltspunkte ergeben, die einer Zulassung des vorzeitigen Beginns entgegenstehen. ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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oder Wartung, Reparatur oder Außerbetriebnahme an ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und/oder Wärmepumpen vornehmen, bedürfen einer Zertifizierung. (gem. Art. 3 Abs. 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2024/573) Es gelten folgende Rechtsgrundlagen: Antrag auf Zertifizierung von Betrieben gemäß § 6 ...
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Aktualisiert: 10:12 04.06.2025
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an den zuständigen Träger der Sozialen Entschädigung im jeweiligen Bundesland erforderlich. Die Schnellen Hilfen können zunächst auch ohne Antrag in Anspruch genommen werden. Jutta Welle Referentin Soziales Entschädi­ gungsrecht im Ministerium für Arbeit, Soziales, Ge­ sundheit und Gleich­ stellung des Landes ...
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Aktualisiert: 02:23 03.01.2025
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(zentrale Kontaktstellen) und Art. 17 (Valleys) NZIA verwiesen. Zu beachten ist aber, dass die Verfahrenserleichterungen der Artikel 6 - 10 NZIA nur Anwendung finden, sofern der Projektträger das Verfahren bei der zentralen Kontaktstelle durch Antrag einleitet und der Anwendungsbereich des NZIA eröffnet ...
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Aktualisiert: 05:08 19.12.2025
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Zuständigkeitsbestimmungen 1.1.1. Wenn in derselben Sache gleichzeitig oder in einem Schriftsatz verbunden eine Klage und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eingehen, so ist zuerst die einstweilige Verfügung oder der Arrestantrag einzutragen. Beide Verfahren (zwei Sachen) sind sodann ...
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Aktualisiert: 04:12 26.01.2025
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als zuständige obere Landesbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und des Trägers der Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt wahr. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die von zentraler überörtlicher Bedeutung sind. Dazu zählen unter anderem die Eingliederungshilfe für Menschen ...
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Aktualisiert: 00:52 17.01.2025
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an den Klimawandel, Schutz der Umwelt), 2. Investitionen in technische Anlagen und Geräte in der Kellerwirtschaft (Teilintervention SP 0304-1) und 3. Ernteversicherungen (Intervention SP 0302). Das Antragsverfahren für die Nummern 1 und 2 wird hiermit eröffnet. Anträge für diese Maßnahmen können bis zum 8. Dezember ...
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Aktualisiert: 05:08 07.07.2024
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erteilt und die bisherige Betriebserlaubnis für ungültig erklärt werden. Die nachstehend aufgeführten Unterlagen sind vom Antragstellenden mit einem formlosen Antrag, vollständigen Namen und Adressen der künftigen Apotheken und Datum der geplanten Eröffnung der Filialapotheke(n) oder Übernahmedatum beim ...
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Aktualisiert: 00:32 23.02.2025
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Sachsen-Anhalt nimmt als zuständige obere Landesbehörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und des Trägers der Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt wahr. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die von zentraler überörtlicher Bedeutung sind. Dazu zählen unter anderem die Eingliederungshilfe ...
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Aktualisiert: 02:24 03.01.2025
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