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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html 5 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Berlin: Erläuterungen zum 1039. (Sonder-)BR am 07.12.2023 und 1040. BR am 15.12.2023 Bundestages erforderlich. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen liegt dem Bundestag vor (BT-Drucksache 20/9501). Als Reaktion auf das BVerfG-Urteil ...
anpassen Mitnutzendes Land (z.B. OZG-Koordination, Fachverfahrenshersteller) Anbindungsleitfaden, FIM-Schema Dateien Abruf der Anträge aus Zustellvariante sicherstellen Einlesen der Anträge aus XML einrichten (nach FIM-Schema Dateien) Wenn Anbindung mit Fachverfahren gewünscht Testing abstimmen ...
brachten Kinder bei. Beide Erhebungen stellen zusammen die Grunddaten für die Planung von Kindertagesbetreuung auf örtlicher und überörtlicher Ebene bereit. Die Erhebung wird als Totalerhebung bei den örtlichen Trägern der öffent lichen Jugendhilfe in jährlichem Abstand – jeweils zum Stichtag 1. März – ...
Auch für das vorliegende Zweite Nachtragshaus- haltsgesetz 2021 wurde am 27.01.2022 auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen 4 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, Berlin: Erläuterungen zum 1016. BR am 11.02.2022 und FDP1 ein entsprechender Beschluss gefasst2, da die eigentlich zulässige ...
Das Erfordernis der Angebotseinholung kann entfallen, wenn die Rechte bei einer externen Produktionsgesellschaft liegen. Dies war bei den Tatortproduktionen nicht der Fall. Die Programmchefin stellte 2013 erst- malig für die Leipziger Tatorte einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Einho- lung ...
muss eine beglaubigte Übersetzung (einschließlich des Siegels/Stempels der Einrichtung) beigefügt sein. Das Land, in dem die Famulatur abgeleistet wurde, ist auf dem Zeugnis unbedingt anzugeben. VI. Anerkennung der Famulatur Die Nachweise über die Ableistung der Famulatur sind dem Antrag auf Zulassung zum Zweiten ...
Vereinbarungen entweder über die „Splitterberufsliste der KMK“ oder bilateral bereits getroffen hat. Liegt eine solche Regelung nicht vor, ist beim Ministerium für Bildung durch den Ausbildungsbetrieb ein Antrag auf Gastbeschulung zu stellen. 3. Aufnahme in vollzeitschulische Bildungsgänge 3.1 Die Anmeldung ...
an Stelle des Rechnungsdatums der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde. Maßgebend bei der Berechnung der Fristwahrung ist der Eingang des Antrags bei der Beihilfestelle. Informationsblatt zur Beihilfefähigkeit der häuslichen Pflege und teilstationären Tages- und Nachtpflege Stand: ...
Karte im Maßstab 1 : 50 000 und den nicht veröffentlichten Teilkarten 1-9 im Maßstab 1 : 10 000 einge- tragen. Die Grenze des Naturschutzgebietes verläuft auf der dem Gebiet zugewandten Linie, der in den Karten dargestellten Punktreihe. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. (4) Mehrfertigungen ...
wird auf Antrag der Firma Stork Umweltdienste GmbH Parchauer Straße 3 39126 Magdeburg vom 02. September 2021 (Posteingang: 03. September 2021) mit letzter Ergänzung vom 27. Juni 2023 unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, sowie ...