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sind insbesondere schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches ...
für die Leistungen der Eingliederungshilfe. Neu ist die Gesamtplanung indes nicht. Bereits § 58 SGB XII verpflichtete die Träger der Sozialhilfe bis Ende 2017 dazu, so frühzeitig wie möglich ei- nen Gesamtplan zur Durchführung der Leistungen der Eingliederungshilfe aufzustellen. Der Mensch mit Behinderung ...
und Abs. 2 SGB IX) nach § 131 SGB IX nehmen Sie bitte folgende Eintragungen vor: 1.5. Raumplan (Bitte füllen Sie dazu die Anlage 1 aus und fügen Sie die Grundriss - und Raumpläne bei.) Anzahl der Plätze Einzelzimmer Doppelzimmer Gesamt 2. Angaben zum Träger der stationären Einrichtung 2.1 Träger ...
Berthold, Steffen Schmitz Dezernat 12 Untertagebergbau 2 Workshop Geothermie in Sachsen-Anhalt Umgang mit Anzeigen nach §127 BBergG Prüfung der Anzeige einer Bohrung Prüfung der Anzeige auf Vollständigkeit Ist der Antrag zur Bohrung / Erdwärmeanlage vom Antragsteller unterschrieben Sind die Anlagen ...
die Prüfungstermine für das Jahr 2026 festgelegt. Sommerprüfung 2026: • Anmeldung zur Prüfung 09.01.2026 • Antrag auf Genehmigung BA 09.01.2026 • Genehmigung BA 06.02.2026 • Abgabe überarbeiteter BA 27.02.2026 • Genehmigung überarbeiteter BA 20.03.2026 • Ende Bearbeitungszeitraum BA1 08.05.2026 • Schriftliche ...
der Stellung eines erfolgsversprechenden Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützig- keit führen. Sie sollten ihren Sitz bzw. ihr Wirkungsfeld im Landkreis Wittenberg haben. Gegenstand der Förderung Förderfähig sind Projekte, die sich schwerpunktmäßig mit einem der beiden folgenden Ziele ausei- nandersetzen: - ...
für die überjährige Bewilligung, sowie von der Anzahl der beantragten Jubiref-Stellen ab. Abweichungen hiervon sind aber z.B. möglich, bei Anträgen von Trägern, die bisher keine Förderung von JubiRef‘s erhalten haben, bei Beantragung weiterer Stellen für Jugendbildungsreferenten Beanstandungen ...
zur Genehmigung des Antrags auf Auflösung des Zweckverbandes „Nordhar- zer Städtebundtheater“ 99 . Öffentliche Bekanntgabe des Referates Immis- sionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentech- nik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprü- fung nach § 9 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ...
vereinbarten Wohnkosten vorgenommen haben. Konkret wurde angefragt, wie die Träger der Sozialhilfe mit Mieterhöhungsverlangen umgehen sol- len, die nach ihrer Bewertung gegen das WBVG-Recht verstoßen. Aus Sicht des BMAS bewegt sich die Prüfung durch die Träger der Sozialhilfe in einem Spannungsfeld: Einerseits ...
zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Abstimmung ST: Zustimmung - Fz - 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache ...