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Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz Drucksache 208/25 Drucksache 208/1/25 Ergebnis BR: Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen ...
und Gleichstellung des Landtages TOP 4e Bericht aus dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung (UA JHPL) 2 Sitzung des LJHA am 19.06.2023 - Fachliche Empfehlungen gemäß § 85 Abs.2 SGB VIII zu Jugendhilfeplanung § 80 SGB VIII und Qualitätsentwicklung § 79a SGB VIII (Antrag 03/2023) TOP 4f Bericht aus dem Unterausschuss ...
GiLDE GmbH Gilde GmbH Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg-Sachsenkamm Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg - Sachsenkamm Anlage 3 Katastersituation Flur 11 Burg (Flurkarte ...
dem Landesschulamt vom abgebenden Schulträger spätestens drei Monate vor dem Zeit- punkt des Trägerwechsels anzuzeigen. Der übernehmende Schulträger fügt dem Antrag zur Genehmigung des Trägerwech- sels die Angaben gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 sowie die Unterlagen gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 SchifT-VO bei. Name der Ersatzschule ...
des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung - Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Berlin Drucksache 449/24 Drucksache 449/1/24 Abgesetzt - R - In - 11 Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung ...
Behördenprofil: Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt seit dem 01. Juli 2004 als zuständige Verwaltungs- behörde die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und Trägers der Eingliede- rungshilfe im Land Sachsen-Anhalt wahr. Dazu zählen unter anderem die Eingliederungshilfe für Menschen ...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland- Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein Beitritt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, ...
in außerschulischen Jugendbildung leisten, - ein eigenes Bildungsprogramm anbieten, - Bildungsmaßnahmen anderer Träger unterstützen. Zuwendungsvoraussetzungen – Nr. 4.2.5 - Mind. 50 % der Jugendbildungstätigkeit der Einrichtung sind offene Angebote der Jugendbildung. - Vorlage des Bildungsprogrammes der Einrichtung ...
Antrag auf Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe Geschäftsnummer des Amtsgerichts (Berechtigungsschein) 3. Ist die Beratung oder die Vertretung in ein gerichtliches Verfahren oder ein (weiteres) Verwaltungsverfahren in diesem Mandat übergegangen (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2501 ...
faq_formblatt_versandinformationen Stand 15.03.2017 Fragen & Antworten zum Anhang VII-Dokument (Versandinformationen) sowie zu Artikel 18 der VVA Die folgenden Fragen & Antworten sind nach den Feldnummern der Versandinformationen (siehe Anlage 2) geordnet. Allgemeine Fragen & Antworten sind vorangestellt....