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zu MRSA-Trägern hatte (z.B. bei Unterbringung im gleichen Zimmer) □ □ Patient mit chronischen Hautläsionen □ □ Patient mit chronischer Pflegebedürftigkeit (z.B. Immobilität, Störungen bei der Nahrungsaufnahme/Schluckstörungen, Inkontinenz, Pflegestufe) und einem der nachfolgenden Risikofaktoren: • ...
einer bestimmten Frist auf den Antrag einer betroffenen Person zu reagieren und eine Ablehnung des Antrags zu begründen. Artikel 13 erstreckt die auf der Grundlage von Artikel 12 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Empfänger vorgesehenen Rechte auf alle Empfänger, d. h. auch auf die gemeinsam ...
das kalkulatorische Risiko bei Tariflohnänderungen trage. Eine Preisanpassung sei jedenfalls nur ab den 01.10. eines jeden Jahres, bei einer Geltendmachung gegenüber dem Auftraggeber bis zum 01.04. desselben Jahres, möglich. Außer der Antragstellerin und der Beigeladene reichten insgesamt 18 Firmen ihre Angebote ...
des Programms, die Investitionsbank und der BLSA bemühen sich, dass die Bearbeitungszeiten für die Anträge der dritten Antragsstichtage weiter optimiert werden. Sie haben dann nach einer Bewilligung im Laufe des Jahres 2018 noch drei Jahre Zeit, Ihr Bauvorhaben umzusetzen. Mit den EU-Verwaltungsbehörden ...
zuständig, bei der das Ausgangsverfahren zuletzt anhängig war. Besteht die Kammer nicht mehr oder stammt die Entscheidung von einem anderen Gericht, so gilt die allgemeine Zuständigkeit. 3.1.4. Ein Arrestantrag, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder ein Antrag auf Durchführung ...
Prozent aus regional erzeugter Bioenergie. Die Bürger werden in die Entscheidungsprozesse eingebunden und tragen den Gedanken des Bioenergiedorfs aktiv mit. Die Bioenergieanlagen befinden sich mindes- tens teilweise im Eigentum der Wärmekunden oder der Landwirte vor Ort, die nachhaltig bereitge- stellte ...
unbedingt erforderlich ist. Kommt zwischen den Beteiligten keine Einigung zustande, so führt das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark auf Antrag eine Regelung herbei. Hierzu werden der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft sowie ein landwirtschaftlicher Sachverständiger gehört. 2.2.5. ...
lediglich der Information. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA) oder im Schulverwaltungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA) veröffentlichten Texte.“ § 4 Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (1) Anträge ...
Rechtsfähigkeit heißt insoweit, dass juristische Personen selbst Träger von Rechten und Pflichten sein können. Die vermögensmäßige Unabhängigkeit grenzt sie insoweit von anderen Gesellschafts- oder Vereinigungs- formen ab. Zu den juristischen Personen zählen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ...
Haftung für Schäden i.S.d. Artikels 1 § 4 Absatz 3 URaG verursacht wird und 2 muss bis zum 30. März 1992 für das gegenständliche Grundstück ein Antrag auf Freistel- lung gestellt worden sein, in den nunmehr ggf. eingetreten wird. Darüber hinaus hat jeder Antragsteller Nachweise gegenüber ...