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als auch nicht gewerkschaftlich organisierte Be- schäftigte zum Notdienst bestellt. Die Gewerkschaft stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem Arbeitgeber die ein- seitige Einrichtung eines Notdienstes zu untersagen. Das Gericht hat den An- trag unter Hinweis auf die Kompetenz ...
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Aktualisiert: 08:43 06.03.2024
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für den Ausschluss der Antragstellerin habe die Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Die Antragstellerin beantragt, den Zuschlag auf ihr Angebot zu erteilen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin half der erneuten Beanstandung der Antragstellerin nicht ab ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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von 2511 005 PDF 03.2024 Anlage 3 zum Antrag auf Elterngeld A Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit während des Elterngeldbezuges Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen!x Erklärung zum Einkommen während des Bezuges von Elterngeld Name, Vorname der/des Berechtigten Aktenzeichen, soweit ...
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Aktualisiert: 09:05 03.04.2024
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tragen Sie bitte Angaben zu dem Geschäftsjahr ein, das im Laufe des Kalenderjahres 2020 endete. Geben Sie im Ab- schnitt „Angaben zum Geschäftsjahr 2020“ am Ende dieser Seite an, wann das Geschäftsjahr endete. Bei Neugründung oder Geschäftsübernahme im Jahr 2020 tragen Sie bitte Angaben ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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Berechti- gung gleichwertig ist und hinreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache nachweist oder 4. wem das Landesschulamt im Einzelfall auf Antrag den Eintritt in die gymnasiale Oberstufe ge- stattet hat. (2) In die Einführungsphase kann in der Regel nur aufgenommen werden, wer zu Beginn ...
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Aktualisiert: 17:50 14.04.2023
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ist soweit möglich Rechnung zu tragen, um den Verbrauch von Ressourcen und Energie zu minimieren. Bei Zuwendungen im Rahmen dieses Programmes sind grundsätzlich Ziele im Rahmen der Erfolgskontrolle festzulegen, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen und deren Erreichung mit konkreten Kriterien gemessen ...
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Aktualisiert: 00:44 22.04.2023
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vorliegt oder übermäßige Ausga- ben für Glücksspiele erfolgen. Die Dauer der Sperre beträgt grundsätzlich mindestens ein Jahr, wobei bei einer Selbstsperre im Antrag ein abweichender (längerer oder kürzerer) Zeit- raum von mindestens drei Monaten angegeben werden kann. Die Entsperrung erfolgt ...
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Aktualisiert: 17:51 14.04.2023
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Begrenzung) bei den anderen Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten zu verfahren. Das Unternehmen ist im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig 1. /ANGABEN DER DES ANTRAGSTELLENDEN Allgemeine Angaben AktenzeichenDatum des Antrages Ort, ggf. Ortsteil ja nein 1) Amtsblatt Nr. L 352 vom 24. ...
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Aktualisiert: 23:41 17.06.2023
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Leistungs- oder Liefervertrages sowie die Erteilung verbindlicher Zusagen zu verstehen. Ist eine Ent­ scheidung der Bewilligungsbehörde noch nicht möglich, kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag bei Maßnahmen, die aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub dulden, nach Maßgabe der W ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben, wenn die Beteiligten zu der Amts- handlung Anlass gegeben haben. Die amynova polymers GmbH hat mit ihrem Antrag vom 08.12.2017 Anlass zu dieser Entscheidung gegeben und hat somit die Kosten des Genehmigungsverfahrens zu tragen. 4. Prüfung ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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