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entfalten. Im Hinblick darauf gilt eine Reihe von Besonderheiten im Vergleich zum innerstaatlichen Gesetzgebungsverfahren. Für die Behandlung von EU-Vorlagen sollte vom Sekretariat des EU-Ausschusses gemeinsam mit den Sitzungsvertretern der Länder ein Leitfaden mit „Merkpunkten“ für Anträge bzw. ...
sich ihr Fahrrad zweifelsfrei identi- fizieren lässt: die individuelle rahmennummer sowie die Marke und den Typ ihres Fahrrades. Gegenstands- beschreibungen textlicher art können dagegen nicht berücksichtigt werden. Viele in Deutschland verkaufte Fahrräder tragen eine eingeschlagene oder anderweitig fest ...
wird dies zwischen den beteiligten Jugendäm- tern geregelt. Das Landesjugendamt Sachsen-Anhalt kann aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen keinen neuen Zuweisungsbescheid erlassen. Das Jugendamt hat für den einzelnen UMA einen Antrag auf Zuständigkeitsübernahme ge- mäß § 88a Abs. 2 S. 3 SGB VIII bei dem anderen Jugendamt ...
der Kammervorsitzenden, wenn in Auslegung dieses Geschäftsverteilungsplanes die Kammer, bei welcher die Sache einge- tragen ist, ihre Zuständigkeit verneint oder die Zuständigkeit mehrerer Kammern in Be- tracht kommt. 2Der Antrag ist nur innerhalb von 6 Monaten seit Eingang des Verfahrens bei der betreffenden Kammer ...
unbekannt Lindenstrae Sehr geehrter Herr Ron Möller, wir freuen uns über die Nutzung des kostenfreien Service zur Planauskunft der MITNETZ GAS. Folgend erhalten Sie Ihre gewünschten Informationen: Antrag auf Auskunft über den Verlauf von Leitungen Registrierungsnummer: 114592 Antragsteller: rmoeller ...
und der Ausbildung von Jugendleitern (juleica) Antrag vom: Antragsteller: 1. Förderbereich: Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung nach Nr. 2.1 Buchstabe a der Richtlinien a) Inhaltliche Schwerpunkte b) Zielgruppe(n) c) Wie werden die Maßnahmen ausgeschrieben und Teilnehmer*innen gewonnen? d) Zielvorstellungen ...
Angelika Klein Dienstsiegel Landrätin Bekanntmachung Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die ONTRAS Gastransport GmbH, Maximilianallee 4, 04129 Leipzig Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach § 9 Abs 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20 Dezem- ber 1993 ...
Begründung e. Ausführliche Begründung für sonstigen Ablehnungsgrund Nicht in der Auswahlentscheidung des Entscheidungsgremiums der LAG berücksichtigte Bewerber für Vorhaben zur Umsetzung über die LAG können dennoch bei der zuständigen Bewilligungsstelle einen Antrag auf Förderung stellen. ...
GiLDE GmbH Gilde GmbH Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg-Sachsenkamm Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg - Sachsenkamm Anlage 4 Karten der Abbauplanung, Abrauminnenverkippung ...
(IE-Richtlinie) wird auf Antrag der Verbio Zörbig GmbH Thura Mark 20 06780 Zörbig vom 05.05.2021 (Posteingang am 18.05.2021) sowie den Ergänzungen, letztmalig vom 07.07.2021, unbeschadet der auf besonderen Titeln beruhenden Ansprüche Dritter, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung ...