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durch die Eingangsgeschäftsstelle gemäß den folgenden Bestimmungen. In Zweifels- oder Streitfällen entscheidet auf schriftlichen Antrag eines Senatsvorsitzenden das Präsidium. Die Geschäfte werden nach folgenden Kriterien und in folgender Reihenfolge zugewiesen: 1. Sonderzuständigkeit 2. Sachzusammenhang 3. Turnusregelung 4. ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicher- heit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes und den Maßgaben der Verordnung über das Geneh- migungsverfahren (9. BlmSchV) zum Antrag ...
Microsoft Word - 200109_Merkblatt § 13 Abs. 4 ArbZG Stand 01/2020 Landesamt für Verbraucherschutz Fachbereich Arbeitsschutz Hinweise für den Antrag auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 13 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Gesetzliche Grundlage Die Aufsichtsbehörde soll abweichend ...
Fachkraft unterschreiben. Hinweis: Die Schulungsnachweise sind dem Antrag beizufügen! ...
zwischengemeinschaftlicher Zu- sammenarbeit und die Träger der Sozialversicherung mit mehr als 50 % des Nennkapitals oder Stimmrechts unmittelbar oder mittel- bar beteiligt sind. Die Zuordnung der Kredite sowie der Kassenkredite nach Schuldar- ten erfolgt nach dem Gläubigerprinzip; maßgebend ist der in der Schuldurkunde ...
zierung während der Elternzeit oder im Mutterschutz). Regelungen ElterngeldSeite 18 Verteilung der Monate auf die Eltern In den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes steht pro Lebens- monat ein Monatsbetrag zur Verfügung. Nutzen die Eltern die Partnermonate, gibt es also insgesamt maximal 14 Monatsbe- träge ...
Scanner selbst Reproduktionen aus Archivalien zu ferti- gen. Auch diese Reproduktionen sind genehmigungs- und gebührenpflichtig, jedoch sind die Gebüh- rensätze reduziert und die Bearbeitungszeiten verkürzt. Bitte legen Sie die betreffenden Archivalien mit einem ausgefüllten Antrag der Aufsicht ...
511008 - Bescheinigung für Beamtinnen / Soldatinnen B E E G 0 4 – A rb e it g e b e rz u s c h u s s z u m M u tt e rs c h a ft s g e ld - B e a m ti n n e n / S o ld a ti n n e n – 1 /2 0 2 0 0 Anlage 2 zum Antrag auf Elterngeld - Bescheinigung für Beamtinnen / Soldatinnen Antragstellerin (Name, ...
an der Beanstandung des Vergabeverfahrens fest. Die Antragstellerin beantragt ihr Angebot zu werten. Die Antragsgegnerin beantragt den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Aus Sicht der Antragsgegnerin sei das Vergabeverfahren rechtmäßig durchgeführt worden. Da der Beanstandung der Antragstellerin ...
LANDESVERWALTUNGSAMT 1 84. Änderungsbescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. Fassung vom 16.01.2003 Sehr geehrter Herr Dr. Günther, auf Ihren Antrag vom 26.11.2014 ergeht folgender 84. Änderungsbescheid. Die wasserrechtliche Erlaubnis vom 22. Dezember 1999 in der 2. ...