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Anlage Stellungnahme Kommunalaufsicht zum Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung zur Förderung einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität Einzureichen an: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Referat 307/307.d Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde ...
Eine Leistung aus dem Ausgleichsstock kann auf Antrag als Bedarfszuweisung oder Liquiditätshilfe be- willigt werden. Eine Bedarfszuweisung ist nicht rückzahlbar und kommt für eine Notlage im Haushalt, eine außergewöhnliche Belastung oder zur Vermeidung einer besonderen Härte bei der Durchführung - Seite 2 ...
31.10.2018) 2a Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge- setzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 9/18 Ausschussüberweisung: Wi, U (Zuvor wurde der Antrag auf sofortige Sachentscheidung von Nieder- sachsen zurückgezogen.) ...
von Frei- und Pauschbeträgen werden deshalb bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen: • der Grundfreibetrag, • der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten in den Steuerklassen I bis V, • der Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen, • ...
und Wi haben ihre Beratungen zur Vorlage noch nicht abgeschlossen. - R - In - Vk - - Wi - 29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Beitritt: ...
Deutsche Bundesbank IBAN DE 21 8100 0000 00 8100 1500 BIC MARKDEF1810 Verlängerung gem. § 16 Abs. 5 Bundesberggesetz (BBergG) der Be- willigung Nr.: II-B-f-95/93-Steinsdorf Antrag vom 16.10.2023 Ihr Zeichen: Nach Prüfung des o.g. Antrages ergeht durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt ...
Wann Termin im Zusammenhang mit den Einstellungsterminen Planung der von den Lehramtsanwärterinnen oder Lehramtsanwärtern, Studienreferendarinnen oder Studenreferendaren eigenverantwortlich zu erteilenden Unterrichtsstunden fortlaufend Abgabetermin für Anträge auf Förderung internationaler ...
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der DOMO Caproleuna GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Genehmi- gung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Cumol-/ ...
Deutsche Bundesbank IBAN DE 21 8100 0000 00 8100 1500 BIC MARKDEF1810 Verlängerung gemäß § 16 Abs. 5 S. 3 Bundesberggesetz (BBergG) der Bewilligung Nr.: II-B-g-101/93-Schwerz-Nordost Antrag vom 11.04.2023 Ihr Zeichen: Nach Prüfung des o.g. Antrages ergeht durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen ...
vor dem Strafrichter 5.506 5.254 5.013 gg) vor dem Jugendrichter 2.029 2.177. 1.900 b) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 13.096 13.751 12.720 c) Einstellung mit Auflage oder Weisung 4.662 4.377 4.270 davon Einstellung aa) gemäß § 153a StPO 4.648 4.367 4.258 bb) gemäß § 45 Abs. 3 JGG 13 9 10 cc) gemäß § 37 Abs. 1 ...