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hat ein Beteiligter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies ist nach den vorangegan- genen Ausführungen die Vergabestelle. Auf Grund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt sich nach dem Streitgegenstand der Klage, bei Anträgen nach demjenigen der Hauptsache. 3.1 Bei einem Sachgebiet mit der Endziffer Null besteht eine Auffangzuständigkeit für Strei- tigkeiten, ...
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Aktualisiert: 17:57 14.04.2023
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ausgewählt werden. 5. Die Vertretungsregelung in § 2 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend. 2. Teil Zuständigkeit der Kammern § 4 Grundsatz 1. Die Kammern sind zur Entscheidung über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt ...
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Aktualisiert: 17:57 14.04.2023
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Die Vergabestelle sowie die Beigeladene zu 1) und die Beigeladene zu 2) haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die Kosten des Verfahrens werden auf …………... € festgesetzt. 3. Die Vergabestelle sowie die Beigeladene zu 1) und die Beigeladene zu 2) haben der Antragstellerin ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Zim- mermann Entsorgung GmbH & Co. KG in 39279 Gommern OT Ladeburg auf Erteilung ei- ner Genehmigung nach § 16 BImSchG zur we- sentlichen Änderung einer Anlage zur chemi- schen Behandlung von flüssigen Abfallstoffen – hier: Erhöhung der Zwischenlagerkapazität – ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ Diese Abschrift der Eröffnungsverhandlung und Verfügung der „polizeilichen Vorbeugungshaft“ war Teil der standardisierten Formblätter, die die Kriminalpolizei(leit)stellen ausfüllen und dem Antrag über „polizeiliche Vor- beugungshaft“ beifügen mussten. Über diesen Antrag ...
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Aktualisiert: 14:44 21.04.2023
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einer Interimsvergabe gleichlautende entsprechende Vereinbarungen mit den Beigeladenen bis zur Neuvergabe der Leistungen zu schließen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden insgesamt auf … zuzüglich … für Auslagen festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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in Verbindung mit § 15 B Stat G. Hiernach sind die Leitungen der Erhebungseinheiten oder die für das Haushalts-, Kassen- oder Rechnungswesen zuständigen Stellen oder die Träger dieser Erhe- bungseinheiten auskunftspflichtig. Nach § 11a Absatz 2 B Stat G sind alle Unternehmen und Betriebe verpflichtet, ...
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Aktualisiert: 18:11 14.04.2023
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über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Zimmermann Entsorgung GmbH & Co. KG in 39279 Gommern, OT Ladeburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur we- sentlichen Änderung einer Anlage zur chemi- schen Behandlung von flüssigen, ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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410027.cdr Antrag auf Zulassung zum Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung P3 Landesverwaltungsamt Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe Maxim-Gorki-Straße 7 06114 Halle (Saale) Meldeschluss: 10.01. bzw. 10.06. Zutreffendes bitte x ankreuzen oder ausfüllen! Hiermit beantrage ich gemäß § 6 ...
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Aktualisiert: 21:06 14.04.2023
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