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zur Einzelfallprüfung nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsver- fahrens zum Antrag der Shell Deutschland Oil GmbH in 22335 Hamburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und Betrieb einer LNG Tankstelle ...
Willenserklärungen (VK Nordbayern, Beschluss vom 06.07.2016 – 21.VK-3194-04/16). Aus den vorgenannten Gründen war daher der Antrag als unbegründet zurückzuweisen. 5 III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen ...
kann auf schriftlichen Antrag des Unternehmers Ausnahmen von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist. …“ 4/9 c:\dokumente und einstellungen\z3sys3\lokale ...
Dr. Wegehaupt als Vorsitzenden, seine Vizepräsidentin Schmidt sowie seine Richterinnen und Richter Dr. Eckert, Buchloh, Schindler, Meyer und Prof. Dr. Germann am 5. September 2022 beschlossen: 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. ...
und Heidegrund erklärt worden. Hiermit ordne ich auf Antrag der Verwaltungsgemein- schaft „Wethautal“ vom 25. Juni 2009 die sofortige Vollziehung der o. g. Genehmigungsverfügungen zur Bildung einer Verbandsgemeinde aus den Mitglieds- gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Wethautal“ an. Auf der Grundlage des § 1 ...
erklären kompetent kulturelle Unterschiede, ohne sie zu werten sind unparteiisch und greifen nicht ohne Weiteres in das Gespräch ein verfügen in den meisten Fällen über eine Berufshaftpflichtversicherung und somit sind die Folgen möglicher Fehler versichert Anhang 1. Antrag auf Aufwandsentschädigung ...
mit seinem Sitz in Halberstadt und seiner Außenstelle in Wanzleben gehört als untere Landesbehörde zum Ge- schäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt. Im Sachgebiet „InVeKoS“ erfolgt die Bearbeitung von Anträgen zur Förderung von Maßnahmen ...
Anschreiben Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kindertageseinrichtungen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integrationdes Landes Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 • 39135 Magdeburg Elektronischer Brief An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, alle Träger von Kindertageseinrichtungen ...
Eventuelle Beträge sind bei „Forderungen an Eigner, Träger, Gesellschafter udgl. oder an andere Eigenbetriebe“ (Code 0238) anzugeben. Aufnahme des Merkmals „Sonderposten anderweitig nicht genannt“ (Code 0268) Hier anzugeben sind u.a. die Beträge der gestrichenen Merkmale: − „Ausgleichsposten nach KHG ...
und der Antragsgegnerin aufzugeben, das Vergabeverfahren zu wiederholen. Die Antragsgegnerin stellte keinen eigenen Antrag. Sie ist dem Vorbringen der Antragstellerin entgegengetreten. Mit Schriftsatz vom 05.07.2019 hat die Vergabekammer die Antragstellerin angehört. Die Vergabekammer hat darin ausgeführt, dass ...