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Straßenbauverwaltung mit Schreiben vom 30.06.2009, den Erlass einer vorläufigen Anordnung beantragt. Von diesem Antrag sind auch die in der Anlage genannten Flächen betroffen. Die Besitzeinweisung soll danach zum 15.09.2009 erfolgen. Dem Antrag ist gemäß § 88 Abs. 3 i.V.m. § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ...
Anlage 4.1.2 Arbeitsschritte zum Prüfschema Verschlechterungsverbot (Abwassereinleitung) für Vorhaben, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG bedürfen 1 Arbeitsschritte zur Prüfung des Verschlechterungsverbotes für Abwassereinleitungen 1. Antrag auf Erteilung / ...
Verkehrsbedeutung insbesondere für Berufs- oder Alltagsverkehre hat und insgesamt eine positive Prognose hinsichtlich des Verlagerungspotenziales aufweist, nicht ausschließlich touristischen Verkehren dient oder zu dienen bestimmt ist und dauerhaft, verkehrssicher und nachhaltig durch die Träger ...
wird aufgegeben, die Wertung des Angebots der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälf- te zu tragen. Die Kosten werden auf …………... Euro ...
Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Halle- sche Ölverarbeitungswerke GmbH in 06118 Halle (Saale) auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Ände- rung der Anlage zur Herstellung von Biodiesel in 06118 Halle ...
von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesem Nachprüfungsverfahren ...
auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG). g) Die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Vorhabens (§ 88 Nr. 2), vertreten im Rahmen der Auftragsverwaltung durch das Land Sachsen - ...
Co. KG zu tragen. Begründung A. Mit Schreiben vom 09.06.2021 beantragte die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG, An der Löderburger Bahn 4a in 39418 Staßfurt, nachfolgend CSD genannt, die Korrektur des - durch den 21. Änderungs- und Ergänzungsbescheides vom 22.04.2021 geänderten - Umfangs der Gewäs ...
eines Unterausschusses Haushalt/Finanzen und Wahl der Mitglieder Antrag 9/2018 TOP 6 Nachwahl UA JHPL TOP 7 Nachwahl UA SGB VIII TOP 8 Kooperation Jugendhilfe und Schule mit Fokus multiprofessionelle Teams Referent*innen: Herr Hübner, Bildungsministerium, Vorsitzende des Bildungsausschusses des Landtages (angefragt) TOP ...
Neue Veröffentlichungen rund um das Thema Mitnutzung: Anleitung zu digitalen Anträgen Auf unserer Webseite finden Sie ab sofort eine neue Anleitung zum Empfang von digitalen Anträgen über FIT-Connect: - FIT-Connect zum Empfang von digitalen Anträgen (Die Anleitung richtet sich vorwiegend ...