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auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) öffentlich aus. Im Rahmen dieser Ausschreibung hat die Antragstellerin mittels Fax-Schreiben vom 03.07.2012 die Einleitung der Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragt. Noch am selben Tage sind die Anträge auf Nachprüfung ...
und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Foerster beschlossen: 1. Der Hauptantrag der Antragstellerin sowie der Hilfsantrag werden abgewie- sen. 2. Der Antragsgegner wird angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben. 3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte. 4. ...
vom 02.09.2022 115 2. Rundverfügungen 3. Amtliche Bekanntmachungen . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Meyer Burger (Industries) GmbH in 09599 Freiberg auf Erteilung einer Genehmigung ...
im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 3. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ein- gefügt: „Der Träger der Leistungen nach dem Asylbewer- berleistungsgesetz bestätigt Leistungsberechtigten ...
unter Mitwirkung des Vorsitzenden Oberregierungsrat …………., der hauptamtlichen Beisitzerin ………….. und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn …………. beschlossen: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) beziffern ...
gesetzlich gesichert wurde (Reichhoff 2017). Mit dem Status NuP, der bis dahin in der BRD einer mehr touristisch ausgerichteten Kategorie entsprach, war allerdings das 1990 im BMU entwickelte Konzept von mehr auf den Naturschutz ausgerichteten NuP nicht zum Tragen gekommen (Wegener 2016). Im grenzüber- ...
des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Seydaland Agrar GmbH in 06917 Jessen (Elster) OT Seyda auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung eines BHKW 400 kWel (Feue- rungswärmeleistung 941 kW) mit dazugehöri- ger Biogasanlage (Durchsatzleistung 70,5 t/d, ...
bei den Leistungs- trägern eine Abfrage tätigen können, welche sozialen Dienstleister diese Ressour- cen zur Verfügung stellen können, um zu helfen. Der Einsatz dieser Ressourcen ist nicht an den Aufgabenbereich des jeweiligen Leistungsträgers gebunden, mit dem der soziale Dienstleister in einer Vertrags- ...
bei den Leistungsträgern stellen. Auch Anträge auf finanzielle Hilfen, die vor dem Inkrafttreten des SodEG mit Bezugnahme auf den in Aussicht befindlichen Gesetzesrahmen des Sozialschutz-Pakets bei Leistungs- trägern gestellt wurden, sollten bereits in die Bearbeitung durch die Leistungsträ- ger aufgenommen werden. ...
werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Der Online-Dienst „Außengastronomie beantragen“ wird vom Land Sachsen-Anhalt als Online Dienst für alle Kommunen in Sachsen-Anhalt angeboten. Der Antrag kann sowohl ohne Registrierung ...