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die Möglichkeit, die das betriebliche Fassungsvermögen übersteigende Menge an Wirtschaftsdüngern bzw. Gärresten überbetrieblich zu lagern bzw. verwerten zu lassen. Beide Parteien (Abgeber und Aufnehmer) tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, eine sachgerechte Lagerung oder Verwertung sicherzustellen. ...
des Bebauungsplans und förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 „Geflügelhaltung auf dem Gelände der ehemaligen SAZA“ I. Der Stadtrat der Stadt ...
sie wieder aufgenommen werden, ist derzeit unklar. Im Deutschen Bundestag liegt der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“ (BT- Drucksache 19/97) 19 vor, der noch nicht beraten wurde. Durch ihn soll u. a. ...
genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür er- füllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Fragen und Beschwerden ...
des Flurbereinigungsplanes Besitz und Nutzung an diesen Grundstücken zu regeln. Dem stehen sowohl die Interessen der betroffenen Eigentümer, bisherigen Besitzer als auch die der Nutzer nicht entgegen. Somit liegen die Voraussetzungen für den Erlass der vorläufigen Anordnung vor. Dem Antrag des Unternehmensträgers ...
des Flurbereinigungsplanes Besitz und Nutzung an diesen Grundstücken zu regeln. Dem stehen sowohl die Interessen der betroffenen Eigentümer, bisherigen Besitzer als auch die der Nutzer nicht entgegen. Somit liegen die Voraussetzungen für den Erlass der vorläufigen Anordnung vor. Dem Antrag des Unternehmensträgers ...
(Einleitstelle in die Abwasseranlagen der InfraLeuna GmbH E 45.1), bis zu max. 81,50 l/s. V. Kostenentscheidung Die Kosten des Verfahrens haben Sie zu tragen. Die Kostenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Bescheid. Begründung 1. Sachverhalt Auf Ihre Anträge vom 16.09., 13.10. und 10.11.2015 sowie von Amts ...
geeignet. Die aktuellen Ausbilderdaten liegen dem LVwA bereits vor bzw. werden mit dem Antrag eingereicht. 5. Der/Dem Umzuschulenden wurde eine Ausfertigung des unterzeichneten Umschulungsvertrages ausgehändigt. 6. Wesentliche Änderungen des Umschulungsvertrages werden dem LVwA unverzüglich angezeigt. 7. ...
Die Betroffenenrechte können gegenüber jedem zuständigen Verantwortlichen geltend gemacht werden. Sollte von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür er- füllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls ...
und beziehen hierbei die freien Träger der Kultur mit ein. (3) Kulturelle Aufgaben werden, soweit sie durch andere Landesgesetze geregelt sind, durch dieses Gesetz nicht berührt. Das schließt eine ergänzende Förderung auf Grundlage dieses Gesetzes nicht aus. Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung des Landes ...