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Die Landesbeauftragte hat in Sachen „Geheime Pharmatests in der DDR“ am 11. Juni zu einem interdisziplinären Expertengespräch auf Landesebene eingeladen. Der Landtag hat sich auf Antrag von CDU und SPD damit befasst und am 20.06.2013 u. a. beschlossen, dass sich die Landesregierung für die wissenschaftliche Aufarbei- ...
und die Beigeladene. Sie sind mit ihrem Begehren größtenteils nicht durchgedrungen. Die Beigeladene hat in dem Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt und sich somit aktiv beteiligt. Es ist daher gerechtfertigt, dass die beiden vorgenannten Beteiligten die Kosten als Gesamtschuldner je zur Hälfte tragen ...
- 7 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausge- henden Gefahren (GefHuVO) 218 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen zum Antrag auf Genehmigung der 3. Änderungsatzung der Verbandssatzung des Wolmirstedter ...
auf der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt zum dort genannten Antragsbeginn für den Zeitraum von zwei Monaten möglich. 7.2 Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsbehörde ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg. 7.3 Der Antrag ist in elektronischer Form zu stellen. ...
Klägerin und Zulassungs- antragstellerin, g e g e n das B. , B- Straße, B-Stadt. Beklagter und Zulassungs- antragsgegner, w e g e n kommunalrechtlicher Ausnahmegenehmigung - Antrag auf Zulassung der Berufung - hat das Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - am 28. Juli 2016 beschlossen: Der Antrag der Klägerin ...
des Vornamens. (4) Wird eine weggelegte Sache gemäß § 10 AktO mit Fortsetzungswillen wieder aufgenommen, so wird sie ohne Anrechnung auf die Quote im Prozessregister eingetragen und der bisherigen Kammer zugeteilt. So ist auch zu verfahren bei Einreichung von Klageerweiterungen ohne Antrag auf Anberaumung ...
und andere juristische Personen zwischengemein- schaftlicher Zusammenarbeit und die Träger der Sozialver- sicherung mit mehr als 50 % des Nennkapitals oder Stimm- rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Prinzipien der Schuldenstatistik Die Zuordnung der Kredite sowie der Kassenkredite nach Schuldarten erfolgt ...
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1 Auf der Grundlage der §§ 4, 6 und 10 BImSchG i. V. m. Nummer 7.32.1 des Anhangs 1 zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes – Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE- Richtlinie), wird auf Antrag der Allerstedter ...
her abgesehen werden. Im Rahmen von Stichproben ist eine Prüfung und die Erteilung wei- terer Auflagen jedoch möglich. (2) Absatz 2 Satz 1 definiert für die Bereiche, in denen das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung, also einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder eines medizinischen Mund- ...
LANDESVERWALTUNGSAMT Vollzug des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus- haltsgesetz - WHG) Hier: Direkteinleitung von Abwasser des Zellstoffwerkes am Standort „In- dustrie- und Gewerbepark Altmark“ Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihres Antrages vom 10.07.2018 ...