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musst für dein Handeln aber auch die Verantwortung tragen. Ende der gesetzlichen Vertretung der Eltern oder einer Vormundschaft Geschäftsfähigkeit Du musst nun alle Anträge selbst stellen 2 Mit dem 18. Geburtstag endet die gesetzliche Vertretung durch deine Eltern. Auch eine Vormundschaft ...
Regierungspräsidium Halle nach mündlicher Verhandlung am 10.07.2001 unter Mitwirkung des Vorsitzen- den Oberregierungsrat Thomas, der beamteten Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Neumann beschlossen: 3 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner ...
der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ Diese Abschrift der Eröffnungsverhandlung und Verfügung der „polizeilichen Vorbeugungshaft“ war Teil der standardisierten Formblätter, die die Kriminalpolizei(leit)stellen ausfüllen und dem Antrag über „polizeiliche Vor- beugungshaft“ beifügen mussten. Über diesen Antrag ...
Beschaffungsbedarf hinsichtlich des Ersatzneubaus der …………...brücke besteht, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer das Vergabeverfahren ab Versendung der Vergabeunterlagen zu wiederholen. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen zu 1) und zu 2) haben als Gesamtschuldner ...
zur Ausführung der Baumaßnahmen für den Neubau der Bundesautobahn 14, Verkehrseinheit 415/1 (1.1) Teilabschnitt Autobahnanschlussstelle Dahlenwarsleben bis Autobahnanschlussstelle Wolmirstedt, wird auf Antrag der zuständigen Behörde zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die DEGES Deutsche ...
im Prozessregister eingetragen und der bisherigen Kammer zugeteilt. So ist auch zu verfahren bei Einreichung von Klageerweiterungen ohne Antrag auf Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins. Dies gilt unbeschadet eines inzwischen bei einer anderen Kammer anhängigen Rechtsstreits mit Parteiidentität. Ziffer B (9) ...
im Prozessregister eingetragen und der bisherigen Kammer zugeteilt. So ist auch zu verfahren bei Einreichung von Klageerweiterungen ohne Antrag auf Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins. Dies gilt unbeschadet eines inzwischen bei einer anderen Kammer anhängigen Rechtsstreits mit Parteiidentität. Ziffer B (9) ...
durch die Aufgaben- träger, längstens bis zum 30.09.2023, geregelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass das notwen- dige Ausgleichsverfahren für den gesamten Zeitraum von den Ländern bzw. deren zuständigen Behörden abgewickelt wird. Artikel 1 Nummer 2 Absatz 6 Satz 4 untersagt den Ländern, den hälftigen ...
2015 in Bonn und 2017 in Krakau in denen das Komitee beschloss, die Anträge „auf- zuschieben“ und zur weiteren Überar- beitung an Deutschland zurück zu geben. Die damals eingereichten Anträge um- fassten jeweils mit kleineren Modi- fikationen auch die den Dom umgebende historische Kulturlandschaft ...
Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprüfung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Energielenker BGA Drei GmbH & Co. KG in 48155 Münster, auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 des Bundes- ...