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wurde bereits wenige Monate nach der Machtübernah- me am 14. Juli 1933 erlassen und trat am 1. Januar 1934 in Kraft. Das Gesetz erlaubte Zwangssterilisationen von Personen, die als „erbkrank“ bezeichnet wurden. Hierfür wurden Anträge zur Unfruchtbarmachung gestellt, die von einem Erbgesundheitsgericht ...
und betreut zu werden. Je nach Art der Behinderung ist ein zusätzlicher Bedarf nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (durch den örtliche Träger der öf- fentlichen Jugendhilfe) oder nach den §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, ab 01.01.2020 §§ 99-102 SGB IX, in Verbindung mit § 55 Abs. 2 ...
........................ bis einschließlich Monat/Jahr ................ / Bitte tragen Sie in diesem Fall nähere Informationen im Bemerkungsfeld auf Seite 2 ein und senden Sie den Fragebogen zurück.MM JJJJ Die Erhebungseinheit/das Unternehmen wurde geschlossen ................................................... Bitte ...
in Kindertagesstätten ab dem 01.08.2021 Die „GK 131" beschließt: I. Leistungsvereinbarung Mit jedem Leistungserbringer wird eine Leistungsvereinbarung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zum 01.08.2021 neu vereinbart (siehe unter V. Anlagen). II. Vergütungsvereinbarung Mit jedem Leistungserbringer wird auf Antrag ...
Gefährdung darstellt ☐ ☐ ja nein 6. Tätigkeiten mit Unfallgefahren, insbesondere durch Ausgleiten, Fallen oder Stürzen oder wenn Tätlichkeiten zu befürchten sind, (z. B. Verletzungen durch aggressive Personen) ☐ ☐ ja nein 7. Tragen einer Schutzausrüstung, wenn das Tragen für die Schwangere eine Belastung ...
(IE-Richtlinie) wird auf Antrag der Cronimet Envirotec GmbH Säurestraße 3 06749 Bitterfeld-Wolfen vom 12.05.2022 (Posteingang am 19.05.2022) sowie den Ergänzungen, letztmalig vom 08.02.2023, unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nach § 13 BImSchG nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, sowie ...
tragen werden. Beteiligungskultur ist lokal eingebettet und lernt aus Erfahrung Gesellschaftliches Engagement kann das Gemeinwesen positiv beeinflussen und durch die Möglichkeiten der Beteiligung wächst demokratisches Handeln. Das Engagement der Bür- ger*innen der Landeshauptstadt muss daher ...
sowohl alle relevanten Stakeholder – insbesondere Leitungen, Träger und Interessenvertretungen der Krankenhäuser – als auch die verantwortlichen Akteure in Politik und Verwaltung sowie die Gesetzgeber des Bundes und der Länder ...
Voraussetzungen hierfür er- füllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Fragen und Beschwerden über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestim mungen können jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte ...
Arbeitsaufwand. Bei der Einschätzung des überwiegenden Teils der Leistung ist also auf den Arbeitsaufwand (Arbeitszeit) abzustellen. 5. Findet § 11 TVergG LSA auch bei reinen Lieferaufträgen Anwendung? § 11 TVergG LSA findet im Falle der bloßen Beschaffung von Waren (reine Lieferauf- träge gem. § 103 Abs. 2 GWB) ...