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zu werden. Je nach Art der Behinderung ist ein zusätzlicher Bedarf nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (durch den örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe) oder nach den §§ 53 und 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, ab 01.01.2020 §§ 99-102 SGB IX, in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 , ab ...
ist also auch wei- terhin auf den Arbeitsaufwand (Arbeitszeit) abzustellen. 5. Findet § 11 TVergG LSA auch bei reinen Lieferaufträgen Anwendung? § 11 TVergG LSA findet im Falle der bloßen Beschaffung von Waren (reine Lieferauf- träge gem. § 103 Abs. 2 GWB) keine Anwendung, z.B. bei der Anschaffung von Fahr- zeugen, ...
durch den Inhalt des Antrages gemäß § 485 ZPO, der Klage oder der Anspruchs- begründung bestimmt. Eine Abgabe an eine andere Zivilkammer wegen Spezialzuständigkeit findet nach dem Erlass eines Beweisbeschlusses, der Terminierung oder der Anordnung des schriftlichen Verfahrens im Sinne von §§ 128 ff. ZPO nicht mehr ...
einer Zivilkammer infolge Spezialzuständigkeit gemäß Kapitel II wird aus- schließlich durch den Inhalt des Antrages gemäß § 485 ZPO, der Klage oder der Anspruchs- begründung bestimmt. Eine Abgabe an eine andere Zivilkammer wegen Spezialzuständigkeit findet nach dem Erlass eines Beweisbeschlusses, der Terminierung ...
im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hatte im Berichtsjahr 2009 insgesamt 2 Zahlungs- anträge gestellt und folgende Beträge erstattet bekommen: 1. Zahlungsantrag ESF mit Datenstichtag per 31.08.2009 über 36.205.542,79 € 2. Zahlungsantrag ESF mit Datenstichtag per 31.10.2009 über 24.617.756,37 €. ...
(Dokumente, Anträge, Projektauswahl- kriterien, Finanzdaten, Evaluationsergebnisse) Vorbereitung von Stellungnahmen + Anträgen an Verwaltungsbehörden Gemeinsamer Ansprechpartner für die Verwaltung Beirat steuert Einsatz des Kompetenzzentrum Kompetenzzentrum der WiSo-Partner MIT PARTNERSCHAFT ...
für Kinder und Jugendliche - Seite 3 von 4 Nachfragende Person Nachname Vorname geb. am ID-Nr./Az. Stand 12.01.2023 10. Bisherige/laufende Leistungen der Rehabilitation und bisherige/laufende Leistungen anderer Träger/ therapeutische Maßnahmen (z. B. Logo-, Ergo-, Physiotherapie einschl. (kinder-)ärztliche ...
Ministerin für Digitalisierung und Innovation) vorgestellt.4 Das im Antrag erwähnte TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz ist mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Diskontinuität unterfallen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH des Bundes (MIG) ist eine bundeseigene Gesellschaft. ...
soll der ökologische Landbau in Sachsen-Anhalt stabili- siert und das Wachstum weiter unterstützt werden. Die Fördermittel für das Programm stellt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Bis 15. Mai 2017 konnten die Anträge auf Förderung gestellt werden. ...
dieses Antrags fällig geworden sind, seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen. Es wird nach § 850e Nummer 2 und 2a ZPO angeordnet, dass zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens des Schuldners (zu Ziffer ) zusammenzurechnen sind: Arbeitseinkommen bei Drittschuldner (zu ...