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Die Betroffenenrechte können gegenüber jedem zuständigen Verantwortlichen geltend gemacht werden. Sollte von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür er- füllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls ...
der Behinderung von mindestens 30 können auf Antrag Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt werden. Inwiefern dieser Aspekt eine Rolle für die Diskrepanz spielt, kann nicht beantwortet werden. 4.5 Handlungsfelder Wie bereits erwähnt, umfassen die Handlungsfelder der Örtlichen Teilhabemanagerinnen ...
auch das Bemerkungsfeld auf Seite 2 aus. Die Erhebungseinheit/das Unternehmen ist ruhend und erzielt keinen Umsatz ........................ bis einschließlich Monat/Jahr ................ / Bitte tragen Sie in diesem Fall nähere Informationen im Bemerkungsfeld auf Seite 2 ein und senden Sie den Fragebogen zurück.MM JJJJ ...
Festlegung von Investitionsprioritäten Definition der Bewertungskriterien Recht auf Einbringung eigener Maßnahmen Beratung und Bewertung von Anträgen vor der Einplanung und Bewilligung. Soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, sollten die Beschlüsse der AGLR für die Bewilligungsbehörden ...
sie wieder aufgenommen werden, ist derzeit unklar. Im Deutschen Bundestag liegt der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen“ (BT- Drucksache 19/97) 19 vor, der noch nicht beraten wurde. Durch ihn soll u. a. ...
Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und erhält Saisonkurzarbeitergeld. 4.5 Der Arbeitnehmer kann auf Antrag und mit Zustimmung des Arbeitgebers dem Arbeitszeitkonto Guthabenstunden entnehmen oder Zeitschulden aufbauen und diese für einzelne freie Stunden oder zusammenhängende arbeitsfreie Tage, wie zum Beispiel Brückentage, ...
genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür er- füllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Fragen und Beschwerden ...
die Möglichkeit, die das betriebliche Fassungsvermögen übersteigende Menge an Wirtschaftsdüngern bzw. Gärresten überbetrieblich zu lagern bzw. verwerten zu lassen. Beide Parteien (Abgeber und Aufnehmer) tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, eine sachgerechte Lagerung oder Verwertung sicherzustellen. ...
genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die zuständige öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür er- füllt sind. Die antrag stellende Person wird gegebenenfalls aufgefordert, ihre Identität nachzuweisen, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Fragen und Beschwerden ...
Im Abrechnungsmonat habe ich meine im Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld genannte Wohnung/Unterkunft am Heimatwohnort aufgeben und eine neue Wohnung/Unterkunft bezogen. Der Bezug der neuen Heimatwohnung/Unterkunft erfolgte zum Meine neue Anschrift lautet 1.7 Familienstand (Diese Angaben sind für Abrechnungen ab ...