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Die Aufhebung der Ausschreibung war nicht zu beanstanden. Aus diesen Gründen war der Antrag zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 – 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Bearbeitet von Frau Sambale Durchwahl (0345) 23 18-237 E-Mail Schulden@stala.mi.sachsen-an- halt.de An alle Extrahaushalte und Sozialversicherungs- träger im Land Sachsen-Anhalt Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt • Postfach 20 11 56 • 06012 Halle (Saale) Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche ...
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Aktualisiert: 22:49 08.03.2024
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601052.cdr Dieses Merkblatt zum Ausfüllen des Antrages enthält nur ergänzende und erläuternde Hinweise zur Richtlinie. Somit sind unbedingt die Förderbedingungen der Richtlinie zu lesen und zu beachten! 601 052 PDF 04.2022 Seite 1 von 6 Merkblatt (Stand: März 2022) Förderung von Maßnahmen ...
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Aktualisiert: 17:41 14.04.2023
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ANTRAG auf Genehmigung von SCHLACHTUNGEN IM HERKUNFTSBETRIEB gemäß Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Anhang III, Abschnitt I, Kapitel VIa Antragsteller (Landwirt): ……………………………………………… ……………………………………………… ……………………………………………… ………………………………………………. I. □ Ich beantrage die Schlachtung folgender Tierarten ...
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Aktualisiert: 00:01 26.05.2024
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417/23 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde zugestimmt. - Fz - 9 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozial- gesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a) Einspruchsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 ...
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Aktualisiert: 08:44 06.03.2024
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keitserklärung (siehe Anhang 2 „Antrag“) nachgewiesen werden. Zu § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung Zu Abs. 1: Hilfspersonal ist Personal, das vertraglich an die oder den Sachverständigen oder deren oder dessen Arbeitgeber gebunden ist. Anforderungen an Unterauf- träge an andere Sachverständige ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung ge- mäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bundes-Immissi- onsschutzgesetzes und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV zum Antrag der Li-Cycle Ger- many GmbH in 39171 Sülzetal OT Osterwed- digen auf Erteilung ...
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Aktualisiert: 18:34 21.04.2023
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die zumindest einen dieser Gesichtspunkte nicht Rechnung tragen, sind auszuschließen. 2. Dem Antragsgegner sind die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Ausla- gen der Antragstellerin aufzuerlegen. Der Antragsgegner beantragt, die Anträge ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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von Anträgen auf Abweichung vom Regionalen Entwicklungsplan gemäß § 11 Abs. 2 LEntwG LSA. 6. Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen gemäß § 12 LEntwG LSA. 7. Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verfahren für Planungen und Maßnahmen als Träger öffentlicher Belange ...
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Aktualisiert: 18:05 14.04.2023
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durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat Thomas, der beamteten Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und dem ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Foerster beschlossen: 16-02 2 1. Wegen Unzulässigkeit der Beschwerde werden die Anträge zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) trägt ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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