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sionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentech- nik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprü- fung nach den §§ 7 und 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der BNT Chemicals GmbH in 06749 Bit- terfeld-Wolfen auf Erteilung einer Genehmi- gung ...
Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Entscheidung über den Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Firma Biogas Dambeck GmbH & Co. KG in 49681 Garrel auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ...
der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 511), wird verordnet: § 1 Voraussetzungen (1) Als Fischereiaufseher werden Personen auf eigenen Antrag ...
Optionsverschonung Auf unwiderruflichen Antrag des Erwerbers wird das be- günstigte Vermögen im vollen Umfang steuerfrei gestellt (§ 13a Abs. 10 ErbStG). Der Erwerber kann den Antrag nur einheitlich für alle erworbenen wirtschaftlichen Einheiten des begünstigten Vermögens stellen. Die Verschonung setzt voraus, dass ...
bei Zuschlagserteilung - kein Angebot vorliegend, das den Bewerbungsbedingungen entspricht Der Antrag ist nicht begründet, da die Antragstellerin nicht in ihren Rechten gem. § 114 Abs. 1 S.1 GWB verletzt ist. Für die Aufhebung bestanden schwerwiegende Gründe i.S. des § 20 EG Abs. 1 lit. d) VOL/A. Die Antragsgegnerin ...
Wittenberg 8 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der TAKATA Ignition Systems GmbH, Wilhelm-Dümling-Straße 17, 39218 Schönebeck (Elbe) auf Erteilung einer Ge- nehmigung nach § 16 des Bundes- ...
Der Antrag wird verworfen. 2. Der Vergabestelle wird unabhängig vom Antrag aufgegeben, alle Angebote der Antragstellerin vom weiteren Verfahren auszuschließen. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens. Die Kosten werden auf € ... festgesetzt. 4. Die Antragstellerin ...
in die Neubaustrecke der Bundesstraße B 71 in der Ortslage der Hansestadt Salz- wedel zur Gemeindestraße 272 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Fir- ma Waschmittelwerk Genthin GmbH in 39307 ...
ein Antragstel- ler in bester Unkenntnis von der Zuschlagserteilung den Antrag auf Nachprüfung an die Ver- gabekammer richtet und dabei subjektiv zutreffend behauptet, dass er ein Interesse am Auf- trag im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB habe (vgl. hierzu ausführlich Kus, in: Niebuhr/Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar ...
Antragsverfahren, statthafte Anträge 29 4.1.1. Einwohnerfragestunden 30 4.1.2. Formlos heißt formlos 30 4.2. Was ist eine amtliche Information? 30 4.2.1. Verträge oder Versicherungsunterlagen sind amtliche Informationen 30 4.2.2. Vorhandensein der Information – keine Informationsbeschaffungspflicht 31 4.2.3. ...