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die öffentliche Hand auf Grund der Satzung o. ä. beherrschenden Einfluss ausübt. Kommunale Versorgungskassen Sachsen-Anhalt (KVSA) und -verbände und Träger der öffentlichen Zusatzversorgung Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen Sondervermögen ...
werden je Verteilungsrunde sechs Sachen einge- tragen. Für die Kammer 1 werden je Verteilungsrunde 4 Sachen eingetragen. Ca-Verfahren, welche die Vorsitzenden im Rahmen einer Vertretung in der Rechtsantragstelle selbst aufgenommen haben, dürfen der Kammer des jewei- ligen Vorsitzenden nicht zugeteilt ...
dem Vorjahr (-9 Einrichtungen). Der Kindergartentag geht zurück auf den Geburtstag des deutschen Pädagogen Friedrich Wilhelm August Fröbel (* 21. April 1782; † 21. Juni 1852). In Sachsen- Anhalt tragen 3 Träger und 8 Kindertageseinrichtungen den Namen des Pädagogen und Erfinders des heutigen Kindergartens. ...
09.11.2023 10. Bisherige Leistungen der Rehabilitation und bisherige Leistungen anderer Träger Leistungsträger Einrichtung/Institution Leistungen von - bis / laufend ⊖ Wählen Sie ein Element aus. * ⊕ * zweite Zeile: weitere Angaben zur Inanspruchnahme (Name des Leistungserbringers, Ansprechpartner, ...
Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann ein Mitglied des zuständigen Personalrates an der persönlichen Überprüfung teilnehmen. Der Antrag muss spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin dem Kultusministerium vorliegen. 1.10 Die Auswahlkommission gibt eine Stellungnahme zur Eignung ...
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz Antrag des Landes Brandenburg Beitritt: Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 710/17 Ergebnis BR: Ausschussüberweisung: R, FJ Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 15.12.2017, 09.30 Uhr, einberufen. ...
Diskussionen endlich abgeschlossen werden. Nunmehr ist die Kommunalaufsichtsbehörde gefragt, die Haushaltssatzung zu prüfen. Aufgabe 2: a) Die Haushaltssatzung einer Gemeinde bzw. Stadt kann bis zu drei genehmigungsbedürftige Bestandteile enthalten. Tragen Sie diese Bestandteile mit der jeweiligen ...
bei Widersprüchen gegen Be- scheide der Teilnehmergemeinschaften Beratung in Rechtsfragen sowie Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten, insbeson- dere in Fällen einfacher Art Prüfung von datenschutzrechtlichen Anfragen und Vorbereitung von Stellungnahmen Bearbeitung von Anträgen ...
lichen. 7.3.2 Anträge sind bis spätestens zu den von der Bewilligungsbehörde festgelegten Stichta- gen auf vorgeschriebenen Formularen und mit den erforderlichen formgebundenen und form- losen Anlagen an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Formulare werden von der Bewilli- gungsbehörde vorgehalten ...
befristeteAusnahmevonderOnline-Meldungvereinbartwerden.Diesistauf formlosenAntragmöglich.DiePflicht,dieerforderlichenAuskünftezuertei len,bleibtjedochweiterhinbestehen. Nach§9Absatz2ProdGewStatGbestehtfürUnternehmen,derenInhabe- rinnen/InhaberExistenzgründerinnen/Existenzgründersind,imKalenderjahr ...