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kann auf gemeinsamen Antrag die Steuerkraft unter Berücksichtigung des vertraglich vereinbarten Aufteilungsverhältnisses berechnet werden. § 15 Umlagekraftmesszahl für Landkreise Die Umlagekraftmesszahl der Landkreise beträgt 40 v. H. von 1. den Steuerkraftmesszahlen der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 14 und 2. ...
Eindruck über die Tätigkeiten der von ihnen finanzierten Anstalten verschaffen können. Wird derzeit ein Antrag auf Informationszugang gestellt, ergibt sich bezogen auf die unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen Ländern ein zersplittertes Bild mit einem sehr unterschiedlichen Anspruchsniveau. Obwohl ...
ein Abhilfebescheid erlassen, der zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens führte. In einem weiteren Fall wurde inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht gegen den zurückweisenden Wi- derspruchsbescheid erhoben. Dieses Verfahren ist noch anhängig. 8 Ein Prüfling stellte im Berichtszeitraum einen Antrag auf Erlass ...
In Zweifels- oder Streitfällen entscheidet auf schriftlichen Antrag eines Senatsvorsitzenden das Präsidium. Die Geschäfte werden nach folgenden Kriterien und in folgender Reihenfolge zuge- wiesen: 1. Sonderzuständigkeit 2. Sachzusammenhang 3. Turnusregelung 4. Gerichtsbezirke. 1.1.1 Sonderzuständigkeiten ...
an die Aufsichtsbehörde gem. Art 33 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hingewiesen. Es wird ebenfalls auf die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person gem. Art 34 DSGVO hingewiesen. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen ...
über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) wird auf Antrag der ENERTRAG SE Gut Dauerthal 17291 Dauerthal vom 09.05.2023 (Posteingang am 12.05.2023) sowie den Ergänzungen letztmalig vom 23.02.2024, unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, ...
Sich wiederholende Lösungswege brauchen nicht dokumentiert werden. Bei Platzmangel ist die Rückseite des Blattes zu nutzen. Bei Aufzählungen werden beginnend mit der ersten nur so viel Antworten gewertet, wie die Aufgabenstellung es verlangt. Zusätzliche Prüfungsanforderungen: keine Bitte tragen ...
in dem das Oberverwaltungsgericht des Landes das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen hatte, hat das Bundesverwal- tungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr hatte die Zahl verwaltungsgerichtlicher Verfahren auch im Berichtsjahr einen im Vergleich ...
GiLDE GmbH Gilde GmbH Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg-Sachsenkamm Antrag auf Planänderung nach §§ 52 und 57a BBergG zur Erweiterung des Kiessandtagebaus Burg - Sachsenkamm Anlage 4 Karten der Abbauplanung, Abrauminnenverkippung ...
kann angerechnet werden, wenn sie den Anforderungen der Absätze 1 bis 4 entspricht. II. Nachweis des Pflegedienstes (Abs. 6) Die Ableistung der Famulatur ist bei dem Antrag auf Zulassung zum Dritten Abschnitt der Zahnärztlichen Prüfung nachzuweisen. III. Anrechnung eines im Ausland abgeleisteten Pflegedienstes ...