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kann von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder vom Betriebsrat schriftlich Einspruch beim Arbeitgeber eingelegt wer- den. Ebenso haben der Betriebsrat oder die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer das Recht, beim Arbeitgeber eine Änderung der Eingruppierung bzw. eine Umgruppierung zu bean- tragen. 9. Die beantragte ...
hinaus dient das Gesetz dazu, die Arbeitszeitwünsche von Arbeitnehmern zu stärken, die ohne zeitliche Begrenzung in Teilzeit arbeiten. So muss der Arbeitgeber Wünsche nach Veränderung der Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer künftig ausdrücklich erörtern. Außerdem trägt er die Beweislast, wenn er den Antrag ...
davon sind in begründeten Fällen (z.B. Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen, Beachtung von naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten, oder Gefährdung der Sicherheit) auf Einzelantrag möglich. Dieser Antrag muss bei der zuständigen Stelle des Landkreises gestellt werden. ...
genehmigungsfrei auf Antrag kann ein Feststellungsbescheid gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG durch die Behörde erlassen werden bedarf immer einer Bewilligung durch die für den Firmensitz zuständige Behörde bis zu fünf Sonn- und Feiertage pro Jahr verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de Landesamt ...
und -beratung im Land Sachsen-Anhalt (Glücksspielsuchtpräventionsförderrichtlinien – GPF) Wer wird gefördert? - Träger der Freien Wohlfahrtspflege und eingetragene Vereine, - die als gemeinnützig nach § 52 der Abgabenordnung anerkannt sind, - ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben und in der Suchthilfe engagiert ...
der öffentlichen Finanzierung / Förderung ist weit gefasst und bezieht sich nicht nur auf Gewährung einer laufenden Geldleistung des öffentlichen Trägers ( vgl. unter „Abgrenzung des Erhebungsbereichs“ ). Hier sind die entsprechenden Leistungen anzukreuzen, die im Zusammenhang mit dem Kindertagespflegeverhältnis ...
Wirtschafts-Identifikationsnummer) verwendet werden. ✓ Die neu im DIWASS registrierte Person hat zunächst keinen Zugriff auf dort verwaltete Informationen und Vorgänge, sondern muss erst auf Antrag des Betreibers durch die zuständige Behörde dem Betreiber bzw. dem jeweiligen Standort des Betreibers zugeordnet werden. ✓ ...
der Wälder FP 6901 Waldschutz 7507. Im Einzelnen sind hier folgende Aufgaben wahrzunehmen: Erteilung von Auskünften und Beratung potentieller Antragsteller bezüglich der forstwirt- schaftlichen Förderverfahren, Prüfung von Anträgen auf Erfüllung der forstfachlichen und zuwendungsrechtlichen Vo- ...
der Wälder FP 6901 • Waldschutz 7507. Im Einzelnen sind hier folgende Aufgaben wahrzunehmen: • Erteilung von Auskünften und Beratung potentieller Antragsteller bezüglich der forstwirt- schaftlichen Förderverfahren, • Prüfung von Anträgen auf Erfüllung der forstfachlichen und zuwendungsrechtlichen Vo- ...
anhängig ist. 3. Zur (hier bejahten) Rechtsmißbräuchlichkeit eines Antrags auf Ladung des gerichtlichen Sachver- ständigen zur Erläuterung seines Gutachtens. OLG Naumburg, Bes vom 05.04.2023, 2 W 46/22; vorgehend LG Halle, Bes vom 26.07.2022, 3 OH 11/18 Leitsätze: Lkw-Kartell 1. Die Bindungswirkung ...