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waren. Dazu schlagen die Antrag stellenden Länder vor, im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz die Voraussetzung für die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Entscheidung über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens um die widerlegbare Vermutung zu ergänzen, dass die Anordnung der Unterbringung ...
der forst- wirtschaftlichen Förderverfahren, Prüfung von Anträgen auf Erfüllung der forstfachlichen und zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen (unter anderem durch örtliche Sachverhaltsaufklärungen) und Erar- beitung eines Vermerkes / einer Stellungnahme zum Vorhaben, Durchführung der Verwaltungskontrolle ...
Wirtschaft, zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung, zu Migrantenorganisationen, zu queeren Organisationen Zuwendungen werden grundsätzlich nur dann gewährt, wenn die Einzelziele A und B in einem Projekt verwirklicht werden. Kooperationen mit anderen Gebietskörperschaften, Behörden, gemeinnützigen Trägern ...
ist vorsteuerabzugsberechtigt. II. Aufgabenstellungen: 2.1 Mit welchem Wert ist der Tisch in der Anlagenbuchhaltung buchhalterisch zu erfassen? Begründen Sie bitte Ihr Ergebnis unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlage. (10 Punkte) 2.2 Bilden Sie die Buchungssätze bei Rechnungseingang und bei Banküberweisung und tragen ...
entscheidet auf Antrag eines/einer der Kammervorsitzenden, wenn in Auslegung dieses Geschäftsverteilungsplanes die Kammer, bei welcher die Sache einge- tragen ist, ihre Zuständigkeit verneint oder die Zuständigkeit mehrerer Kammern in Be- tracht kommt. 2Der Antrag ist nur innerhalb von 6 Monaten seit Eingang ...
des Unterrichts zu den Lehrzielen zur Leistungsbewertung zur Versetzung zur Organisation der Schulausbildung (Jahresablaufpläne) 5. Unterlagen gemäß § 2 Abs.5 Nr. 3 SchifT-VO Vorlage der pädagogischen Konzeption der Schule Erläuterungen zu Abweichungen zu öffentlichen Schulen, z. B. Spezialisierung Bei Anträgen ...
zu ermöglichen. Barrierefreiheit in diesen Einrichtungen umfasst neben baulichen und technischen Anforderungen auch Fragen der Information und Kommunikation. Wie im Beschluss beschrieben, sind bspw. Arztpraxen oder die Räumlichkeiten von Heil- und Hilfsmittelerbringern privatrechtliche Unternehmen. Während Träger ...
Sie diese ebenfalls an die Gerichte und Staatsanwaltschaften. IV. Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen, die als Bewährungsauflage in Ermittlungs-, Straf- oder Gnadenverfahren auferlegt worden sind, können nach der Anleitung der Fi- nanzverwaltung zum Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich und zur Einkommensteuerer- ...
gemäß GAP-Strategieplan - Antragsverfahren 2026 Kathrin Jacob / Anke Busse, MWL 11:55 Uhr Elektronischer Agrarantrag 2026 und ELER-Antrag 2027 - Funktionen und Werkzeuge Alexander Neid, MWL 12:15 Uhr Die neue GAP nach 2027- mögliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachen-Anhalt ...
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). In seinem Urteil vom 01.08.20258 - Az.: C-758/24 (Alace) und C-759 (Canpelli) stellt das Gericht klar, dass der Antrag auf internationalen Schutz in einem beschleunigten Verfahren an der Grenze eines Staates abgelehnt werden kann, wenn sein Her- kunftsstaat ...