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als auch nicht gewerkschaftlich organisierte Be- schäftigte zum Notdienst bestellt. Die Gewerkschaft stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem Arbeitgeber die ein- seitige Einrichtung eines Notdienstes zu untersagen. Das Gericht hat den An- trag unter Hinweis auf die Kompetenz ...
Das Entscheidungsgremium selbst arbeitet nach einer gegebenen Geschäftsordnung, unterstützt von einem gewählten Koordinierungskreis. Die LAG wird von einem beauftragten, externen LEADER/CLLD-Management unterstützt. Träger des LEADER/CLLD-Managements ist der Burgenlandkreis. Monitoring/ Evaluierung Der LEADER/CLLD-Prozess ...
Vermehrungsgut auf Antrag der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer die ent- sprechende Zulassung geeigneter Bestände. Die Anforderungen an die Erntebestände sind in der Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung auf- geführt (Kap. 2.2.3). Bei der Zulassung eines Erntebestandes ist der Zweck anzugeben: ■ ...
Kreistags-, Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Oberbürgermeister-/ Landratswahlen, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide (einschließlich Unterschriftenprüfung bei Bürgerbegehren und Anträgen auf Bürgerversammlung) . . . . 5. Sonstige Wahlen . . . . Rechtliche, personelle und organisatorische Vorbereitung ...
Antrag eines Senatsvorsitzenden das Präsidium. Die Geschäfte werden nach folgenden Kriterien und in folgender Reihenfolge zugewiesen: 1. Sonderzuständigkeit 2. Sachzusammenhang 3. Turnusregelung 4. Gerichtsbezirke. 1.1.1 Sonderzuständigkeiten 1.1.1.1 Für die Sonderzuständigkeiten ist der Gegenstand ...
die Entscheidung von einem anderen Gericht, so gilt die allgemeine Zuständigkeit. 3.1.4. Ein Arrestantrag, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder ein Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens begründen die Zuständig- keit der Kammer auch für später und gleichzeitig eingehende ...
.................................................................................................................. Tragen Sie einen passenden vierstelligen Wirtschaftszweig- schlüssel ein. Nutzen Sie zur Bestimmung des Wirtschafts- zweigschlüssels die Klassifikation der Wirtschaftszweige, Aus- gabe 2008 (WZ 2008) unter https://www.klassifikationsserver.de. Wirtschaftszweigschlüssel der Erhebungseinheit ...
Ämter zu über- mitteln. Hierzu sind die von den statistischen Ämtern zur Verfügung gestell- ten Online-Verfahren zu nutzen. Im begründeten Einzelfall kann eine zeitlich befris tete Ausnahme von der Online- Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen ...
an für eine optimale Programmumsetzung durch einen guten Mittelabfluss und die Erfüllung des Leistungsrahmens Sorge zu tragen. Eigens dafür wurden ein „Frühwarnsystem“ und ein systematisches Monitoring eingerichtet. Die Auswertungen daraus bilden einen wesentlichen Ausgangspunkt für die geplanten Änderungen ...
kann eine zeitlich befristete Ausnahme von der Online- Meldung vereinbart werden. Dies ist auf formlosen Antrag möglich. Die Pflicht, die erforderlichen Auskünfte zu ertei- len, bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nach § 11a Absatz 1 B Stat G sind Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Ver- waltung wahrnehmen ...