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hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg am 28.11.2001 durch den Vorsitzenden Regierungsrat Oanea, den hauptamtlichen Beisitzer Brodtrück und den ehrenamtlichen Beisitzer Presche beschlossen: 1. Der Antrag wird verworfen. 2. Der Vergabestelle wird unabhängig vom Antrag aufgegeben, das Angebot ...
die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemein- schaft der Landesjugendämter aus den Jahren 2006, 2014, 2017 und 2018 als auch die Ver- waltungsvereinbarung zwischen den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Land sowie dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration über die Aufnahme von UMA. 2. ...
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- 7 gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies war hier die Vergabestelle. Sie hat der Antragstellerin zu 2) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Angesichts ...
und deren Zusammenschlüsse sein, die gemeinnützig i.S.d. §§ 51 ff. Abgaben- ordnung (AO) sind bzw. ersatzweise bis zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. AO den Nachweis der Stellung eines erfolgsversprechenden Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützig- keit führen. Sie sollten ihren Sitz bzw. ...
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der DOMO Caproleuna GmbH in 06237 Leuna auf Erteilung einer Genehmi- gung nach § 16 des Bundes-Immissions- schutzgesetzes zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Cumol-/Phenolsynthese in 06237 Leuna, Saalekreis 70 . Öffentliche Bekanntgabe ...
und hat dazu am 29 April 2013 in einer Pressemitteilung Stellung genommen.2 Die Landesbeauftragte hat in Sachen „Geheime Pharmatests in der DDR“ am 11. Juni zu einem interdisziplinären Expertengespräch auf Landesebene eingeladen. Der Landtag hat sich auf Antrag von CDU und SPD damit befasst und am 20.06.2013 u. a. ...
zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang der Verfahren im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesen Verfahren maßgeblich. Vorliegend wird dem Antrag der Antragstellerin auf Vergabe der betreffenden ...
Microsoft Word - Grundbuchberichtigungsantrag_-_Eigentuemer_nach_Erbfall_-_nicht_barrierefrei.docx Eingetragener Eigentümer: Antrag auf Grundbuchberichtigung Ich beantrage, den (die) neue(n) Eigentümer(in) Erbbauberechtigte(n) in das Grundbuch einzutragen. Wegen der Eintragungsunterlagen nehme ...
durch seine Richterinnen und Richter Dr. Wegehaupt, Dr. Eckert, Buchloh, Schmidt, Schindler, Meyer und Prof. Dr. Germann am 17. April 2023 beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e I . ...
schornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Salzlandkreis Nr. 11 206 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der Fa. Markus Jacobs, Gewerbli- che Schweinehaltung in 06493 Ballenstedt auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...