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Beisitzerin Bauamtfrau Pönitz und des ehrenamtlichen Beisitzers Herrn Dolge beschlossen: 23-02-K 2 1. Der vom Antragsgegner zu tragende Anteil an den der Antragstellerin entstandenen Anwaltskosten wird auf ............ Euro festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 2. Der Antrag ...
erforderlich. Bei der Veröffentlichung der Tagesordnung ist auf die Öffentlichkeit der Sitzung sowie auf die Notwendigkeit der Anmeldung hinzuweisen. Zum Schutz überwiegender öffent- licher oder privater Interessen kann der Vorsitz auf Antrag eines oder mehrerer Mit- glieder die Öffentlichkeit ...
der großen Nachfrage bei begrenzten Förderkapazitäten des Bundes wird ab dem Kalenderjahr 2024 ein neues Verfahren für die Vergabe der Fördermittel zur Anwendung kommen. Danach können sich Schulen oder andere förderfähige Institutionen im Vorjahr der geplanten Fahrt um Unterstützung bewerben. Der Antrag ...
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Gebühr wird auf .................. DM festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin schrieb im Rahmen des Umbaus ........................ in der .................. das Gewerk Tischler-, Beschlag- und Verglasungsarbeiten europaweit aus. ...
nicht entsprochen. Somit kommt es zum Unterliegen derselben, so dass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Verwaltungsauf- wand, welchen der Antrag bei der Kammer verursacht hat, und der wirtschaftlichen Bedeu- tung des Gegenstandes ...
_________________________________________________________________________________ 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Hamburg Drucksache 616/18 Drucksache 616/1/18 Ergebnis BR / ...
Verkehrswesen über die Entscheidung ge- mäß § 7 Abs. 3 Satz 4 StrG LSA zum Auf- stufungsbegehren der Gemeinde Apenburg, Altmarkkreis Salzwedel 266 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der Sortierungs- ...
des BR am 31.03.2023, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 2 4 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 94/23 Drucksache 94/1/23 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: ...
Ministerium für Arbeit, Frauen, - Seite 1 von 3 -Absender- Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Referat 24 Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Antrag auf Förderung nach Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ...
für Trennungsgeldempfängerinnen und Trennungsgeldempfänger bei Zusage der Umzugskostenvergütung. V. Wie kann der Anspruch auf Trennungsgeld geltend gemacht werden? I. Trennungsgeld (TG) - Antragsfrist, Ausschlussfrist, Rückzahlung - Trennungsgeld nach der Trennungsgeldverordnung (TGV) wird nur auf schriftlichen Antrag gezahlt. ...