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3a Nr. 1 BImSchG. 1.7.1.1 Auf Antrag Bei den Anlagen zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen werden auf Antrag des Trägers des Vorhabens das Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, ...
zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang der Verfahren im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesen Verfahren maßgeblich. Vorliegend wird dem Antrag der Antragstellerin auf Vergabe der betreffenden ...
„Behindertenrechtskonvention“ (UA BRK) TOP 5 Anerkennung Freier Träger der Jugendhilfe auf Landesebene TOP 6 Beratungsstellenlandschaft Finanzierungs- und Organisationsformen/ Stand der Entwicklung TOP 7 Neuwahlen Nachbesetzung Frau C. Lohn UA Jugendhilfeplanung Seite 2 von 11 Sitzung des LJHA am 18.02.2013 TOP 8 Beratungen ...
die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Antrags- 7 gegners zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Dies war hier die Vergabestelle. Sie hat der Antragstellerin zu 2) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Angesichts ...
des BR am 31.03.2023, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 2 4 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 94/23 Drucksache 94/1/23 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: ...
sind die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Verfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfahren maßgeblich. ...
ausdifferenziert und erweitert. Ein Ziel des Gesetzes ist es, mithilfe verschiedener gesetzlicher Neuerungen dem Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen, die außerhalb der Familie und des unmittelbaren Einflussbereichs der Eltern ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Dritten eingehen ...
für die überjährige Bewilligung, sowie von der Anzahl der beantragten Jubiref-Stellen ab. Abweichungen hiervon sind aber z.B. möglich, bei Anträgen von Trägern, die bisher keine Förderung von JubiRef‘s erhalten haben, bei Beantragung weiterer Stellen für Jugendbildungsreferenten Beanstandungen ...
7.035 1.2.4 Durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren in Monaten 5,6 5,6 5,6 1.3 Von den erledigten Verfahren in Nummer 1.2.2 waren a) Abhilfeverfahren gemäß § 321a ZPO 7 11 3 b) Klagen in Zwangsvollstreckungssachen und Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils auf Grund ...
des Kindeswohls“ in das KiFöG LSA aufgenommen. Dieser besagt: „Die Jugendämter schließen auf der Grundlage des § 8a Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit den Trägern von Tageseinrichtungen und Diensten, die in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erbringen, ...