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Auch ist es in der Regel zumutbar, vor einem gerichtlichen Verfahren die Kommunalaufsicht anzurufen, die nach § 143 Abs. 2 KVG LSA sicherzustellen hat, dass die Rechte der Verwaltungsorgane und deren Teile geschützt werden. Eine sofortige Anrufung des Gerichts im Kommunalverfassungsstreitverfahren erscheint ...
bei denen von mindestens einer der unmittelbar anwesenden Personen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden (§ 2 Absatz 6 ProstSchG). Veranstaltungsort Der Veranstaltungsort ist Teil der Anzeige nach § 20 Absatz 1 Nummer 5 ProstSchG. Zuständige Behörde Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren ...
Schlüsselnummer signierbare Gesundheitsstörungen, für die jedoch keine getrennten Teil- GdB-Werte angegeben sind, so sind die einzelnen Behinderungsarten getrennt zu signieren, sofern zu vermuten ist, dass sie jeweils einen GdB von mindestens 25 zur Folge haben. 2.1.4 Liegen bei einem schwerbehinderten Menschen ...
wenn dessen Betrieb gegen § 21 Absatz 2 ProstSchG verstößt oder wenn die Anzeige nach § 21 Absatz 1 ProstSchG nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig abgegeben wurde (§ 21 Absatz 5 ProstSchG). Ort der Aufstellung eines Fahrzeuges Die Angabe des Aufstellungsortes ist Teil der Anzeige ...
—gehalts, plus der Zuschläge nach c) und d) vergütet. Bei Ver- kürzung der Arbeitszeit ist der Teiler entsprechend zu ändern. Folgende Formel ist anzuwenden: tarifliche Wochenarbeitszeit x 13 : 3. f) In Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder den betroffenen Arbeitnehmer*innen können Über- stunden ...
Werden mineralische Bestandteile des In- putgemisches sortiert, werden diese Fraktionen zum Teil als Abfall dem AVV-Kapitel 17 zugeord- u.e.c. B E R L I N 9 net, aber auch als AS 191209 oder als Produkt ohne AS eingestuft und verwertet. Dies erklärt, weshalb die Inputmenge der mineralischen Abfälle im Output abnimmt: ...
Werden mineralische Bestandteile des In- putgemisches sortiert, werden diese Fraktionen zum Teil als Abfall dem AVV-Kapitel 17 zugeord- u.e.c. B E R L I N 9 net, aber auch als AS 191209 oder als Produkt ohne AS eingestuft und verwertet. Dies erklärt, weshalb die Inputmenge der mineralischen Abfälle im Output abnimmt: ...
und Populationen von Tieren und Pflanzen sichern und verbessern. Zu Kapitel 2.2.3 Im Kapitel 2.2.3 Boden (Bodenuntergrund sowie Altlasten und Abfälle), stellt sich die Frage, was mit dem Bodenuntergrund gemeint ist. Wenn diese Formulierung sich auf den Teil des Bodens bezieht, welcher sich zwischen dem humosen ...
zur Modernisierung des Vergaberechts (Verga- bemodernisierungsgesetz – VergModG) vom 17. Februar 2016 sowie die Verordnung zur Moderni- sierung des Vergaberechts (Vergabemodernisierungsverordnung – VergModVO) vom 12. April 2016 i. V. m. der geänderten Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A und Teil B ...
Fördermittel zum großen Teil in die wirklich notwenigen Projekte fließt. Darüber hinaus stimmen die Befragten weniger zu, dass die EU-Mittel in falsche Projekte fließen und nur durch große Unternehmen genutzt werden. Einstellung zu Fördermaßnahmen Bevölkerung 2,24 2,27 2,55 2,75 3,47 3,24 2,43 2,49 2,36 2,57 ...