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b) Jugendschwurgerichtssachen, Jugend- und Jugendschutzsachen, Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters und der Jugendschöffengerichte, Beschwerden in Jugend- sachen sowie AR-Sachen in Jugendsachen werden in aufsteigender Reihenfolge auf die 4., 14. und 17. Strafkammer, jeweils beginnend ...
Der Arbeitskraftanteil des RiLG Dr. Gebauer erhöht sich auf 0,7. Ri Bering scheidet mit Ablauf des 30.09.2025 aus der Kammer aus. Kapitel I C II. Allgemeine Berufungsstrafsachen gegen Erwachsene werden getrennt nach Berufungen gegen Urteile des Strafrichters und Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts ...
stets er- neuert bzw. angepasst werden. Impulse für diese notwendige und wirksame Erneuerung gehen dabei auch vom informierten, urteils- und interventionsfä- higen Bürger aus. Auf diese Rolle soll u. a. die Vermittlung eines fundierten rechtlichen Orientierungs- und vielseitig anwendbaren ...
Kasten Vizepräsidentin des Landessozialgerichts: Dr. König Stand: 1. Januar 2026 2 Teil I. Allgemeine Verteilung der Streitsachen auf die Senate, Besetzung der Senate mit Berufsrichtern 1. Senat 1. Sachgebiete: Bestand des Senats am 31. Dezember 2025 Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter, ...
1963, S. 2490/63. (3) Rechtssache 4/68 — Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, S. 561. (4) Slg. 1970, S. 1125. Gerichtshof in zahlreichen Urteilen wiederholt, sowohl im Agrarbereich (5) als auch in anderen Bereichen (6). 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes enthält der Begriff der höheren Gewalt ...
sehr zufrieden mit ihrer Lebenssituation, und weitere 37 Prozent (-10 Prozentpunkte) geben an, eher zufrieden zu sein. Obwohl die Mittelkategorie „teils/teil“ einen deutlichen Zuwachs erfahren hat (+9 Prozentpunkte) und auch die Negativurteile auf 17 Prozent angestiegen sind (+9 Prozentpunkte), überwiegen ...
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - Rn. (1 - 333), http://www.bverfg.de/e/rs20080227_1bvr037007.html L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - - 1 BvR 595/07 - 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. ...
ca. 4,3 Prozentpunkte weniger und damit 7,9 %, an. In der Statistik über rechtskräftige Urteile in Ehesachen werden Ehescheidungen von gemischt- und gleichgeschlechtlichen Paaren erfasst. Zu beachten ist, dass Eheschließungen von gleichgeschlechtlichen Paaren erst seit 1. Oktober 2017 möglich sind. ...
werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich insbesondere bei den Verfahrensbeteiligten um Verständnis und Geduld bitten, wenn gerichtliche Schreiben, Urteile oder Eingangsbestätigungen derzeit später ankommen als üblich. Ich bin dankbar, dass die Umsetzung an allen drei Gerichten trotz aller Hindernisse ...
Halberstadt, Naum- burg) angesiedelt und dienten der Realisierung der „Blutschutzgesetzgebung“, die Teil der sogenannten „Nürnberger Rassengesetze“ waren, sowie der rich- terlichen Verfügung von Zwangssterilisationen. Sondergerichte als spezifischer Verfolgungsapparat Die Sondergerichte fanden ...