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Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen wer- den, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debat- te und die politische Willensbildung zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 beobachtet die Bundesregierung ...
Parlaments und des Rates (*) verbreitete Informationen, soweit verfügbar, über die bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie gewonnenen Erfahrungen ein. Diese Informationen umfassen die in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie aufgeführ ten Daten und werden bis zum 30. April 2022 und danach alle fünf ...
Genehmigungsbescheid vom 19.08.2024 Az.: 402.3.10-44008/23/06 Anlagen-Nr.: 7966 Genehmigung nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährli- chen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von max. 141,8 t und nicht...
zu diesem Zweck wichtige Aufklärungsarbeit.“ Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt: „Im vergangenen Jahr war der Verfassungsschutz erneut stark gefordert. Nie zuvor war das extremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt so hoch wie im Jahr 2024. Seit 2022 hat es sich nahezu ...
Sonderuntersuchungen Niederschlagswassereinleitungen 12 Niederschlagswassereinleitungen aus Misch- und Regenwasserkanälen 1. MWE Halle-Ost - April 2008 bis August 2010 2. MWE Halberstadt (FeMiSA) - Januar 2010 bis Dezember 2014 3. NWE Wernigerode (FeReSA) - Januar 2015 bis Juni 2022 (Bericht) Sonderuntersuchungen ...
vom 31.03.2022 (MBl. LSA S. 153) wird hingewiesen. Maßnahmen, die zum Zwecke der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von kommunalen Gebietskörperschaften und Dritten gemeinsam durchgeführt werden (z.B. eine gemeinsame Beauftragung von Bekämpfungsmaßnahmen), steht dies ausdrücklich nicht entgegen. Es ist jedoch ...
körperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (W-Gk), des Zuwen dungsrechtsergänzungserlasses (RdErl, des MF vom 6. Juni 2016, MBI. LSA S. 383, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. September 2022, MBI. LSA S. 510) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe ...
Wasser- und Abwasserverband Holtemme-Bode Viel Geld im System – aber ungleich verteilt Ein Rekordjahr jagt das Nächste: Standen der kommunalen Familie 2021 noch 7,1 Mrd. € für ihre Selbstverwaltung zur Verfügung, so waren es 2022 bereits 7,7 Mrd. €. Gründe dafür sind u. a. gestiegene Nettosteuereinnahmen, ...
den Fonds für die innere Sicherheit und das Instru- ment für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159; L 261 vom 22.7.2021, S. 58; L 450 vom 16.12.2021, S. 158; L 241 vom 19.9.2022, S. 16; L 65 vom 2.3.2023, S. 59), zuletzt geändert durch Verordnung ...
Jugend und Erziehung im Nationalsozialismus Landesarchiv Sachsen-Anhalt: Geschichte erleben KOOPERATIONS- PARTNER Digitales Angebot Unter https://landesarchiv. sachsen-anhalt.de/ onlineangebote/quellennah/ können die Hefte als PDF heruntergeladen werden. ... oder einfach den QR-Code scanne n. Mit der...