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das Auftragsverfahren mit den bereits ausgewählten Bewerbern unter vorheriger rechtzeitiger Preisgabe aller notwendigen Infor- mationen wiederholt, § 114 Abs. 1 GWG. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 GWB. Die Antragsgegnerin hat die vollen Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit ...

durch die Antragsgegnerin wäre sie zur Übernahme der Energieumwandlungsanlage berechtigt. Die Entschädigung würde sich nach § 17 richten. Sofern die Anlage aufgrund ihres technischen Zustandes nicht mehr betrieben werden konnte, hatte die Beigeladene auf eigene Kosten auf Verlangen der Antragsgegnerin die Anlage ...

von Einsätzen sowie Zeitaufwand, Ort und Ausmaß notwendiger Maßnahmen nicht gemacht werden (vgl. S. 4 der Ausführungsbeschreibung). Auch eine Anpassung der im Leistungsverzeichnis angegeben Einzelpreise ist vertraglich nicht vorgesehen. Damit hat der Ausführende das Nachfragerisiko in vollem Umfang zu tragen, ...

von 13 Sie vertritt die Auffassung, dass der Antrag bereits unzulässig sei. Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB finde in vollem Umfang Anwendung. Gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 GWB sei lediglich eine Anwendung dieser Vorschrift bei de-facto-Vergaben ausgeschlossen. Die Antragstellerin hätte bis zum Ablauf ...

unumgänglich, um für diese Teil- ströme die entsprechenden „neuen“ Probenahmestellen mit den dazugehörigen Überwachungs- werten festzulegen. Die Festlegung der Überwachungswerte ergibt sich wie folgt: Grundsätzlich richten sich die Anforderungen - als Mindestanforderungen - nach den Vorgaben des Anhangs 31 ...

Schadstoffe. Die Qualität des Wassers in den Bächen hat sich deutlich verbessert. Es ist zu beobachten, dass wieder anspruchs­ vollere Organismen wie Eintags-, Stein- und Köcherfliegenarten in ihre ursprüng­ lichen Lebensräume zurückkehren. Die Inbetriebnahme der Kläranlagen hat auch einen Beitrag ...

entsprechend geklärt sein, dann hoffentlich mit Zuwendungsbescheid bis 31.07.2024 Nachfragen Mirko Günther: Stellen werden nun teilweise gesplittet, wie kommt es dazu? Alle Konzepte sind auf volle Stellen ausgerichtet; hier gibt es große Unsicherheit bei den Trägern. Patricia Müller: Im Rahmen ...

Sie auf einer Skala von 4 = „trifft voll und ganz zu“ bis 1 = „trifft überhaupt nicht zu“. Die aufgezeigten Trends deuten auf das allgemein gestiegene Vertrauen der Bevölkerung hin: Die Bevölkerung ist eher Meinung, dass die Landesregierung im Umgang mit EU-Fördermitteln verantwortungsbewusst ist und die EU- ...

Von daher darf diese Problematik in „rechtlichen Kurzübersichten für die polizeiliche Praxis“ nicht fehlen. Ein – keinesfalls Vollständigkeit beanspruchender – Überblick über von der (höchst- richterlichen) Rechtsprechung entschiedene Fälle rundet das Bild zur „gefährlichen Körperverletzung“ ab, wobei ...

Gestaltung und Bewegungsfläche für einen notwendigen Einsatz von Hilfsmitteln vorhanden sein. Dafür wird eine Fläche von mindestens 12 m2 empfohlen. Für eine wohnliche Gestaltung mit der o. g. Möblierung sind 20 m2 zu empfehlen. Die Mieterinnen und Mieter bzw. ihre Angehörigen richten das Zimmer ...