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in vollem Umfang erfüllt. Sie habe das preislich beste Angebot abgegeben. Es würde sich um einen willkürlichen Ausschluss handeln. Am 02.09.2014 hat sie einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer eingereicht. Diesen hat die Vergabekammer am 03.09.2014 dem Antragsgegner übermittelt. Die Antragstellerin ...
von Verfehlungen erfährt, die sich gegen handelnden Vertreter der Antragstellerin richten. Der Antragsgegner kam deshalb zu dem Ergebnis, dass bei der Antragstellerin nicht die erforderliche Zuverlässigkeit vorliegt. Vorsorglich weist die erkennende Kammer darauf hin, dass sich eine mögliche Unzuverlässigkeit ...
ist eine Rüge nur dann, wenn sie in Anlehnung an die Definition des § 121 Abs. 1, Satz 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern er- folgt (Kühnen, Die Rügeobliegenheit, NZBau 2004, 427, 430; Saarländisches Oberlandesge- richt, Beschluss vom 9. November 2005 - 1 Verg 4/05). Dabei setzt die Rügeobliegenheit ...
vertretenen Parteien, Beisitzer und für je- den Beisitzer einen Stellvertreter für die Besetzung der Wahlausschüsse zu benennen; dies kann durch eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen § 3 Abs.1 LWO LWL’in KWL 3. Berufung der a) Beisitzer und deren Stellvertreter und zwei Richter und deren Stellver- treter ...
Aus überfachlicher Perspektive sucht der Religionsunter- richt das Gespräch mit allen schulischen Fächern. Der Unterricht führt an ausgewählten Beispielen in wissenschaftliche Fragestellungen ein und er- schließt ein Basisinstrumentarium von Kategorien und Methoden zur syste- matischen Erschließung und Ordnung ...
gegen "Anordnungen" der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) 2. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) 15 3. Recht auf gesetzmäßigen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) 4. Keine Ausnahmegerichte (Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG) 5. Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) 6. ...
einzureichenden voll- ständigen aktuellen Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungs- änderung, die unveränderten Bestimmungen mit der zuletzt eingereichten vollständigen Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung ...
anwenden h) Eutergesundheit kontrollieren und be- urteilen sowie Maßnahmen einleiten 3.3 Produktion von Wolle, Milch und Fleisch (12 Wochen) (§ 5 Absatz 5 Nr. 3) a) Schurmethoden unterscheiden und Voll- und Schwanzschur durchführen b) Qualität von Wolle und Vlies beurteilen c) Maßnahmen zur Förderung ...
Bibliothekspersonal, Reinigungskräfte, Personal des Bauhofes, etc. 3 In ausgelagerten, verbundenen Einheiten vorhandenes Personal ist Personal in öffentlich-rechtlichen Unternehmen oder privat-rechtlich organisierten Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum der Kommune. Dazu zählen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 ...
Reinigungskräfte, Personal des Bauhofes, etc. 3 In ausgelagerten, verbundenen Einheiten vorhandenes Personal ist Personal in öffentlich-rechtlichen Unternehmen oder privat-rechtlich organisierten Unternehmen im mehrheitlichen oder vollen Eigentum der Kommune. Dazu zählen gemäß § 2 Abs. 3 und 4 Finanz- ...