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die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, wobei die Mitgliedschaft frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres ge- kündigt werden kann und die Kündi- gungsfrist mindestens ein Jahr betra- gen muss; b) die Organe, ihre Aufgaben und die Art der Beschlussfassung. Dabei muss bestimmt ...
in ein „Arbeitserzie- hungslager“ galt als politische Maßnahme und be- durfte keiner richterlichen Verfügung. Terror und Repression Eigentlich sollte die Haftdauer in den „Arbeitserzie- hungslagern“ auf 21 bis 56 Tage beschränkt sein. Vielfach wurde diese Zeit jedoch überschritten oder es erfolgte eine Überstellung ...
in eine bestimmte Nutzung ihrer Daten sich nicht voll- ständig ihrer Verfügungsrechte über diese Daten begibt und das Recht haben muss, insbesondere nach Wegfall des vereinbarten Nutzungszwecks einer wei- teren Verwendung der Daten zu widersprechen. EU R 5. Der Bundesrat unterstützt die Überlegung der Kommission, ...
zur Dienstleistungspauschale und zum Preis“ geändert habe. Vielmehr habe er in seinem Schreiben vom 02.03.2012 in vollem Umfang den Besonderen Vertragsbedingungen im Teil D. zugestimmt. Der Ausschluss seines Ange- botes sei daher nicht nachvollziehbar und unbegründet. Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin ...
der Vergabestelle ergibt sich ein Auftragswert, der oberhalb des Schwellenwertes liegt. Hierbei waren die Kosten für die Möblierung und die Einbauten in vollem Umfang mit einzubeziehen, da diese gänzlich dem Wettbewerb unterstellt worden und somit von den Bietern mitzuverpreisen waren. Die Antragstellerin ...
auf vorzulegende Unterlagen. In den Bewerbungsbedingungen (vgl. Nr. 3.3) wurde ebenso auf das Erfordernis der Voll- ständigkeit des Angebotsinhaltes und der -bearbeitung durch die Bieter hingewiesen. Aus der übergebenen Niederschrift zur Verdingungsverhandlung geht hervor, dass am 23.04.2003, 10.00 Uhr, 12 ...
für pflegebedürftige Personen aus. Sie richten Speisen appetitanregend an und servieren Mahlzeiten fachgerecht. Dabei berücksichtigen die Schülerinnen und Schüler die Gewohnheiten der zu betreuenden Personen. Die Schülerinnen und Schüler erkennen die grundsätzliche Bedeutung und Notwendigkeit der Einhaltung ...
inhaltlich voll auf den Rügevortrag stütze. Der Antragsgeg- ner habe gegen das Transparenzgebot verstoßen. Dieses Gebot fordere eine übersichtliche und klar nachvollziehbare Verfahrensgestaltung zur Sicherstellung der Chancengleichheit aller Bieter. Auch wenn der Antragsgegner nur ausgewählte Bieter ...
da es in seiner Gesamtheit zu betrachten ist, nicht wertbar. Es verbleibt daher nur das von der Beigelade- nen eingereichte Hauptangebot in der Wertung. 8 Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 3 Satz GWB. Die Antragsgegnerin hat daher die Kosten in voller Höhe zu tragen. Die Höhe der Kosten beläuft ...
werden soll, Fristen grundsätzlich in vollem Umfang unter Nutzung der modernen Kommunikati- onsmittel ausschöpfen zu können. Dies bedeutet indes keine Aufgabe des Erforder- nisses der eigenhändigen Unterschrift. So führt das Landgericht Berlin auf der Grundlage der BGH Entscheidung aus, dass das per Fernkopie ...