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nachweist, dass er die erforderlichen Maßnahmen ge- troffen hat. § 27 (1) setzt den Überwachungsbehörden den Rahmen, dass sich deren Maßnahmen ausschließlich gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller richten dürfen und regelt Schadenersatzansprüche gegen andere möglicherweise ...
und runzlige Gestalt gekennzeich- nete ältere den diesjährigen Sproß trägt. An der Basis des Sprosses ent- wickelt die Pflanze mehr oder weni- ger kräftige fadenförmige sproß- bürtige Wurzeln. Die zweite Knolle, die bis zur Beendigung der Vegeta- tionsperiode ihre volle Größe er- reicht hat, ist von hellerer ...
der Mitteilung über die Antwort des CLPO gegen die Ent- scheidung des CLPO zu wenden und deren Überprüfung zu beantragen. Sie können ein solches Ersuchen auf Überprüfung erneut an die nationale Datenschutzbehörde richten, die, vergleichbar mit der Bearbeitung Ihrer ursprünglichen Beschwerde, diesen Antrag ...
Dienstaufwandsentschädigung 4.295 4.295 4.295 3. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 0 0 0 4. Sonderzuwendung 0 0 0 Summe 106.900 122.600 122.600 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 12.822.900 13.768.200 13.729.100 11.992.534 0 0 Erläuterungen: 2009 EUR ...
Passagen aus dem Urteil des Bundesverfassungsge- richts zur Nichtigkeit der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsver- 2 X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (04/2009 bis 03/2011) kehrsdaten beschreiben einen Kern der Freiheitsgrundrechte und zugleich den Nerv ...
BEITRAG DER ESF-FÖRDERUNG IN SACHSEN-AN- HALT ZUR VERBESSERUNG DER BESCHÄFTI- GUNGSFÄHIGKEIT UND ARBEITSMARKTIN- TEGRATION VON LANGZEITARBEITSLOSEN UND WEITEREN AM ARBEITSMARKT BESONDERS BE- NACHTEILIGTEN PERSONENGRUPPEN BEWERTUNG DES SPEZIFISCHEN ZIELS 5 ZUKUNFT MIT ARBEIT UND AKTIVE EINGLIEDERUNG VON...
in ein „Arbeitserzie- hungslager“ galt als politische Maßnahme und be- durfte keiner richterlichen Verfügung. Terror und Repression Eigentlich sollte die Haftdauer in den „Arbeitserzie- hungslagern“ auf 21 bis 56 Tage beschränkt sein. Vielfach wurde diese Zeit jedoch überschritten oder es erfolgte eine Überstellung ...
Gleichwohl wurde 2008 nach einem Be- richt der länderoffenen Arbeitsgruppe „Staatsange- hörigkeit“ an die Integrationsministerkonferenz bun- desweit bei 52,9 % der Einbürgerungen die bisherige ausländische Staatsangehörigkeit hingenommen. Auch in Sachsen-Anhalt liegt demnach die Quote der Hinnahme ...
Ausbilder/in sind diesem Antrag beigefügt. 9. Mir ist bekannt, dass ergänzende Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sind, wenn die in der Verordnung für die Berufsausbildung zum Tierwirt/ zur Tierwirtin vorgeschriebenen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht in vollem Umfang vermittelt werden können. 10. ...
auswirkt. Für eine gesamtgebietsbezo- gene Relativierung mit Rücksicht auf den Flä- chenumfang besteht nach Auffassung des Ge- richts kein Anlass33. Ob das Urteil auch vollstän- dig auf die Verträglichkeitsprüfung übertragbar ist, lässt sich derzeit nur schwer beurteilen. Denn gemäß Vogelschutzrichtlinie ...