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Die Beteiligung der Justiz an NS-Verbrechen Richter müssen unabhängig sein, um Rechtsstaat- lichkeit zu gewährleisten. In der nationalsozialisti- schen Diktatur wurde die Justiz jedoch ein Instrument zur Verfolgung und Vernichtung. Die meisten Juristen beteiligten sich aktiv an der Umsetzung des national- ...
Die Antragsgegnerin hat daher die Kosten in voller Höhe zu tragen. Die Höhe der Kosten beläuft sich hier auf ................. DM, § 128 Abs. 1 Satz 1 GWB. Die Kosten gliedern sich auf in Gebühren in Höhe von ............. DM ( § 128 Abs. 2 Satz 2 GWB) und Auslagen in Höhe von............... DM (§ 128 GWB i. V. m. § ...
angesichts der vielfältigen Mängel des Angebotes der Beigeladenen besonders umfangreich gewesen sei, erschiene die volle Ausschöpfung des Gebührenrah- mens hier angezeigt. Die beantragten Gebühren für das Beschwerdeverfahren vor dem er- kennenden Senat entsprächen den einschlägigen Vorgaben des RVG. ...
beginnend mit dem Bewerbungsverfahren, neu durchzuführen. Die Vergabestelle beantragt sinngemäß, die Anträge zurückzuweisen. Sie gab an, die Mitglieder der Planungsgemeinschaft müssten jeweils allein in voller Höhe für den etwa eintretenden Schaden haften. Eine Haftpflichtversicherung in der geforderten ...
Der Abschlussbe- richt ist der zuständigen Wasserbehörde bis spätestens zum 30.06.2039 vorzulegen. 2.8 Das abzuleitende Abwasser am Ablauf der Abwasserbehandlungsanlage nach dem Kühl- turm darf in der Stichprobe eine maximale Abwassertemperatur von 30 °C nicht überschrei- ten und muss im pH-Wert-Bereich von 6,5 – ...
vom 04.02.2019, sowie Umlaufbeschlüsse zur Besetzung AL 5 und zum Haushalt 2020/2021 o Kinder- und Jugendschutz, Prävention von (sexuellem) Missbrauch sind wesentliche Themen, denen die vollste Unterstützung des Landes gilt. Hierzu sollten zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten und Projekten Fördermittel ...
Gymnasium/Berufliches Gymnasium (2019) Schuljahrgänge 11/12 (Qualifikationsphase) in vollem Umfang. Fachlehrplan Englisch, Berufliches Gymnasium Stand: 01.08.2019 Quelle: Landesportal Sachsen-Anhalt (http://lisa.sachsen-anhalt.de) | Lizenz: Creative Commons (CC BY-SA 3.0) 8 Anhang Anlage 1 Unterschiede ...
für die Berechnung der Bezüge entsprechend den vorgegebenen Tabellen durch die Bearbeiter war bei allen Landkreisen und Städten mit einem erheblichen zeitlichen 13 und damit sowohl personellen und Verwaltungsaufwand verbunden. Voll- kommen unnötig, wie der Rechnungshof meint. Hier sind nicht nur die Softwareanbieter ...
der Kredite der Aufgabenträger zu richten. So wäre eine langfristige Belastung des Landeshaushaltes vermeidbar gewesen. Die Entscheidungen der Vergangenheit lassen sich nicht korri- gieren. Allerdings muss das Land darauf dringen, dass • die Kommunen bzw. Zusammenschlüsse von Kommu- nen unverzüglich ...
Klimaschutz- management Ausgewählte Klimaschutz- maßnahme Klimaschutz bei Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen Klimaschutz bei stillgelegten Siedlungsabfall- deponien Energiesparmodelle in Schulen und Kitas Investive Klimaschutzmaß- nahmen Nachhaltige Mobilität Antragsberechtigte Voll antragsberechtigt: Städte, ...