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der Billigkeitsleistung und die Ver- zinsung des Erstattungsbetrages richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche ins- besondere § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes). - Seite 9 von 14 -     2. Empfänger ...
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Aktualisiert: 19:53 28.04.2023
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der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister 1.726.300 1.792.400 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 1.080.120.000 1.177.179.700 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 19.778.000 ...
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Aktualisiert: 18:25 30.03.2023
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einer kommunalwirtschaftlichen Gesellschaft nach der Art und Weise ihrer Betätigung richte. Die wirtschaftspolitische Frage, ob sie überhaupt wirtschaftlich tätig sein dürfe und welche Grenzen ihr organisationsrechtlich auferlegt seien, müsse davon streng getrennt werden. Auch bei einer Verletzung von Rechten ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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vorgegeben war, was hier ausweislich des Angebotstextes und des fehlenden Ankreuzens gerade nicht der Fall gewesen sei. Im Übrigen habe der Antragsgegner der Antragstellerin im Aufklärungsgespräch die Voll- ständigkeit der Unterlagen und somit deren Leistungsfähigkeit bestätigt. Der Antragsgegner könne ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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stelle habe bei einigen Bewerbern einen geringeren Leistungsumfang als den ausge- schriebenen bewertet, da diese Bewerber Leistungsphasen nicht oder nur teilweise angeboten hätten. Sie habe jedoch das volle von der Vergabestelle in der Bekannt- machung geforderte Leistungsbild angeboten. ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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an der Leistungserbringung geschehen. Abschließend sei festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Vergabekammer und die An- tragstellerin zu 1) in voller Absicht durch schlichtes Nichtstun vergaberechtlich ins Leere ha- be laufen lassen. Dies müsse durch einen ausdrücklichen Feststellungsantrag und notfalls ...
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Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
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nach Absatz 9 kann schriftlich oder praktisch erfolgen. Über die Art entscheidet die Klassenkonferenz unter Berücksichtigung des betroffenen Faches auf Vor- schlag der unterrichtenden Lehrkraft. Anspruch und Dauer der schriftlichen Form richten sich nach den Vorgaben für eine Klassenarbeit des Faches ...
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Aktualisiert: 21:14 14.04.2023
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* Die Ebene (Kommune, Land, Bundesrepublik oder Europa) und der Zeitpunkt der Untersuchung richten sich jeweils nach einer aktuell anstehenden Wahl. ** Diese Kompetenzschwerpunkte können gleichzeitig in mehreren Schuljahrgängen unterrichtet werden. Es liegt in Verantwortung der Lehrkraft, ...
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Aktualisiert: 21:05 14.04.2023
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der IVU-Richtlinie Vorschlag der KOM vom 21.12.2007 für eine Richtlinie des EP und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) Quelle: http://ec.europa.eu/environment/ippc/ Neufassung von IVU- und von 6 Sektor-Richt- linien (GFA-, ...
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Aktualisiert: 21:05 14.04.2023
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unter 95 bis 92 v. H. der maximal erreichbaren Leistungspunkte = 13 Rangpunkte 2. eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung: 10,00 bis 12,99 Rangpunkte = Note 2 = „gut“ unter 92 bis 89 v. H. der maximal erreichbaren Leistungspunkte = 12 Rangpunkte unter 89 bis 85 v. H. der maximal erreichbaren ...
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Aktualisiert: 21:01 14.04.2023
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