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Die Ergebnisniederschriften und sonstigen, im Rahmen der Arbeit des Begleitaus- schusses genutzten und verteilten Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. Artikel 6 (Stimmrecht, Stimmrechtsübertragung) (1) Die Mitglieder nach Art. 3 Absatz 1, Buchstaben a) und b) haben volles Stimmrecht. (2) Die Mitglieder nach Art. 3 ...
JB 2013, Teil 1 Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Jahresbericht 2013 Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012 Teil 1 Denkschrift und Bemerkungen Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Dienstgebäude Kavalierstraße 31, 06844 Dessau-Roßlau Telefon: 0340 2510-0 Fax: 0340 2510-310 Ernst-Reuter-Allee...
das genannte Rechtsmittel einlegen könnte. Da ich mit dem Inhalt des Bescheides in vollem Umfang einverstanden bin, verzichte ich namens und im Auftrag für den Zuwendungsempfänger unwiderruflich auf das Einlegen von Rechtsmitteln. Damit wird Ihr Bescheid bestandskräftig und kann von mir nicht mehr angefochten ...
werden durch die diesem Gesetz als Zweite Anlage beigefügten „Allgemeine Bestimmungen 2015/2016“ ergänzt. (2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes im Wege der Abwei chung von den Stellenübersichten des Haushaltsjahres 2014 zu den für beamtete und richterliche ...
Relevanz vorzustellen. Förderangebote, die sich ausschließlich an Zuwanderer und Zuwanderinnen oder an Flüchtlinge richten, sind Ausnahmen in der bundesdeutschen Förder- landschaft1. Wir haben uns deshalb entschieden, auch die Förderprogramme vorzustellen, die Flüchtlinge und / oder Zuwanderer / -innen ...
durch den „Runderlass des Reichswirtschafts- ministers über die Mitnahme von Umzugsgut“ auf eine gesetzliche Grundlage gehoben, 5 19891933 1945 da künftig die Gerichtsvollzieher im Auftrag der Devisenstellen hauptverantwortlich für die Prüfung der Anträge auf Mitnahme von Umzugsgut waren.13 Auf der Grundlage ...
Sie mit diesen Hinweisen darüber, welche personenbezogenen Daten erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und wofür diese Daten verwendet werden. Zudem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, an wen Sie Anfragen und Beschwerden richten können. 1. Verantwortlicher, ...
und Richter 1.080.120.000 1.181.467.900 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 19.778.000 30.753.300 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.237.432.800 1.181.869.700 429 Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen 18.719.800 ...
und Richter 1.080.120.000 1.181.467.900 427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 19.778.000 30.753.300 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1.237.432.800 1.181.869.700 429 Nicht aufteilbare Bezüge, Entgelte und Nebenleistungen 18.719.800 ...
und nicht an andere Stellen weitergegeben werden. Die Organisationseinheiten nach Satz 2 müssen von den mit Voll zugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbun- desamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein. Nach § 16 Absatz 6 B Stat G ist es zulässig, den Hochschulen oder sonstigen ...